einräumen, weil wir nicht jene Politik machen wollen, die jetzt gerade vom Kollegen Pilz vorgetragen wurde, als er verunsicherte. Wir, diese Bundesregierung und die Österreichische Volkspartei, wollen in diesem Land eine möglichst hohe Sicherheit, und wir tun alles dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! 25 Länder haben sich in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zusammengeschlossen und haben diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als ihre Überschrift genommen. Daraus resultiert auch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es wurde schon über die neuen Herausforderungen der Sicherheitspolitik gesprochen, die nicht mehr konventionell sind, wo quasi der Krieg nicht vor der Haustür steht. Das brauchen wir auch nicht. Aber wir haben mit unkonventionellen Bedrohungen zu rechnen; ich darf nur drei erwähnen: Drogen- und Menschenhandel, Proliferation oder Terror.
Jedes Land ist jedoch primär für seine eigene Sicherheit zuständig – auch oder im Besonderen ein neutrales Land, wie es Österreich ist, genauso wie zum Beispiel die Schweiz oder Schweden.
Wir haben unsere Sicherheitsorgane entsprechend mit Personal, Gerät und Ausstattung zu versehen – und dies, geschätzte Damen und Herren, zu Land – bitte hören Sie zu! – und auch in der Luft! (Beifall bei der ÖVP.) Sicherheit hört nicht einen Meter über dem Boden auf, sondern auch die Überwachung des Luftraums ist ein wesentlicher Teil unserer Sicherheitskontrolle.
Sie werden mir Recht geben, auch wenn Sie von der SPÖ immer nach unten zeigen – dafür habe ich Verständnis –, wir werden wie jedes andere Land in Europa und auf der Welt für unsere Luftraumkontrolle zu sorgen haben. Und wir werden dies auch tun. Diese Bundesregierung hat deswegen den Eurofighter beschafft, weil wir für die Luftraumkontrolle und in letzter Konsequenz für deren Sicherheit eines der besten Flugzeuge europäischer Produktion brauchen.
Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen: Während des Lateinamerikagipfels in Wien hat es allein 23 Luftraumverletzungen gegeben. Ich darf auch darauf aufmerksam machen, dass es der sozialistische Bürgermeister von Salzburg war – falls das jemand nicht wissen sollte –, der gemeint hat, ohne Luftraumüberwachung bekommen wir keine internationalen Veranstaltungen, also auch keine Olympischen Spiele. Ich betone das, auch wenn Sie, Herr Pilz, das ins Lächerliche ziehen.
Ich bedanke mich beim Herrn Bundespräsidenten, der im März darauf aufmerksam gemacht hat, dass es keinen Zweifel daran geben darf, dass wir die Sicherheit zu gewährleisten, die Kontrolle auch im Luftraum herzustellen haben. Das ist eine Tatsache. Es hängt mit der Souveränität unseres Landes und mit der Neutralitätsverpflichtung zusammen, dass wir auf dem Boden alles für die Sicherheit – mit Polizei, Justiz und Bundesheer – tun, aber auch den Luftraum entsprechend kontrollieren.
Meine Damen und Herren! Die Zusammenarbeit und die Prophylaxe, die vorbeugenden Maßnahmen stehen im Vordergrund der Sicherheitspolitik. In jedem Gremium wird erwähnt, dass wir Gefahren zu verhindern haben, miteinander zu reden haben und Konferenzen abzuhalten haben, wie dies bei der EU-Präsidentschaft jetzt in Österreich getan wird.
Frau Bundesministerin Prokop, ich bedanke mich dafür, dass Sie engagiert die Fremdenrecht-, Asyl- und Migrationsangelegenheiten aufgegriffen haben, diese für Österreich, aber auch für Europa zur Diskussion stellen und Lösungsansätze angeboten haben.