ist, wenn der Preis das friedliche Zusammenleben ist. (Abg.
Kößl: Peter, sag dazu, dass Sicherheit für dich keinen Stellenwert hat!)
Jeden Preis sind diese vier Parteien bereit zu zahlen, um kurzfristige Wahlkampfvorteile zu lukrieren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Die Sicherheit der Bürger und Menschen war uns immer wichtig, aber dir egal!)
Ich spreche Sie auf eines an – Alfred Gusenbauer hat nicht darauf hingewiesen –: Frau Bundesministerin! Warum haben Sie bis heute nicht klargestellt, dass die bei dem völlig missglückten sicherheitspolitischen Wahlkampfauftakt der ÖVP von Ihnen bekannt gegebene frei erfundene Zahl (Abg. Kainz: Stimmt ja nicht!) von 45 Prozent integrationsunwilliger Ausländerinnen und Ausländern in Österreich einfach nicht stimmt? (Abg. Kößl: Bleib auf dem Boden der Realität! Geh hinaus und rede mit den Leuten! Dann siehst du die Situation!) Oder sind Sie wirklich der Meinung, dass 16-jährige Kinder mit Schulproblemen, mit Arbeitsmarktproblemen ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da gibt es ein Riesenproblem. Wir wissen, dass nicht nur in Wien 16-jährige Kinder mit türkischsprachigen Eltern (Abg. Kainz: Besonders in Wien!) zu 28 Prozent nicht in einer Ausbildung und nicht im Beruf sind.
Glauben Sie, dass da 16-Jährige sitzen und sagen: Ich entscheide mich für den Imam und gegen den Hochschulprofessor!? Glauben Sie wirklich, dass 16-Jährige in Wien oder in Bregenz sagen: Ich möchte in die Moschee, ich möchte keinen qualifizierten Arbeitsplatz, ich möchte verarmt in einem sprachlichen Ghetto leben, keine berufliche Karriere machen und meinen Kindern und meinen Verwandten nicht die Zukunft sichern!? Unterstellen Sie das wirklich Jugendlichen, deren Eltern eben woanders herkommen als Ihre oder meine Eltern? – Nein!
Wir wissen doch alle, dass es an Lehrern und Lehrerinnen fehlt, dass es an materieller Unterstützung fehlt, dass es an Integration beim Wohnen fehlt und dass es genug Talente unter diesen Jugendlichen gibt. Nicht Talentlosigkeit ist der Grund dafür, dass etwa der Hochschulanteil von Kindern mit türkischsprachigen Eltern in Österreich statistisch nicht mehr nachweisbar ist, weit er unter 1 Prozent liegt. Das ist nicht auf Talentlosigkeit zurückzuführen, sondern auf politische und bildungspolitische Ignoranz!
Dort hat Bildungspolitik anzusetzen! Dort hat Sicherheitspolitik anzusetzen! Aber solange Sie eine Politik des Bildungsabbaus betreiben, so lange können Sie mit solch populistischen und menschenfeindlichen, frei erfunden Zahlen, mit Parolen von 45 Prozent Integrationsunwilliger zwar Menschen gegeneinander aufhetzen und politisches Kleingeld daraus schlagen, aber kein Problem lösen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich mache Sie darauf aufmerksam, Zwischenrufe, wenn sie nicht vom eigenen Platz aus gemacht werden, sind ordnungsrufgefährdet! Ich erinnere einige Abgeordnete an unsere diesbezügliche Bestimmung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
12.21
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich mache gerne darauf aufmerksam, dass es für diese Bundesregierung während der EU-Präsidentschaft drei wesentliche Erfolge gibt, nämlich dass der Sozialstaat in diesem Ausmaß gesichert bleibt, dass Österreich ein guter Wirtschaftsstandort ist und es in Österreich Arbeitsplätze für die meisten Menschen gibt und dass wir der Sicherheit einen sehr hohen Stellenwert