Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass Österreich mit den Maßnahmen dieser Bundesregierung, mit den Maßnahmen unserer Sicherheitspolitik weiterhin das sicherste Land bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
12.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
12.26
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos
(SPÖ): Frau Präsident! Frau
Minister! Hohes Haus! Nur zwei Sätze zu meinen Vorrednern. Herr Kollege
Scheibner, wenn Sie hier sagen, dass die sozialdemokratische Politik in der
Ausländerpolitik Verfehlungen begangen hat, dann muss ich Ihnen eines ganz
wertfrei entgegenhalten: Kriminalitätssteigerung in Österreich in den letzten
sechs Jahren, unter Ihrer Regierungstätigkeit, so hoch wie noch nie! (Abg. Scheibner:
Stimmt ja nicht! Über Zuwanderungspolitik haben wir geredet!
Familienzusammenführung!) Ausländerzuzug in Österreich in den letzten sechs
Jahren so hoch wie noch nie! – Das ganz wertfrei gesprochen. (Abg.
Dr. Fekter: Lassen Sie sich die Statistik erklären! – Abg.
Dr. Stummvoll: Alles ist schlecht! – Abg. Dr. Fekter:
Es ist alles so grauslich!)
Herr Kollege Pilz, auch zu Ihnen ein Satz:
Sozialdemokratische Sicherheitspolitik orientiert sich ebenso wie die
Asylpolitik der SPÖ an den Grundrechten in Österreich, an der österreichischen
Verfassung, an den Menschenrechten, an der Genfer Flüchtlingskonvention und an
den Interessen der österreichischen Bevölkerung. Dafür stehen wir! Dass wir
dafür Kritik von links und rechts einstecken müssen, zeigt uns, dass unser Weg
der richtige ist. (Abg. Dr. Fekter: Nicht einmal Applaus für den
eigenen Redner! Das ist schon dürftig!)
Ich möchte mich heute einem ganz speziellen Bereich zuwenden, der in den bisherigen Reden viel zu wenig Beachtung gefunden hat. Das ist die Frage der Asylpolitik auf europäischer Ebene. Österreich hat ja derzeit die EU-Präsidentschaft noch bis zum 30. Juni inne. Es wurde jetzt ziemlich vollmundig erklärt, was doch nicht alles im Sicherheitsbereich zu erledigen sei. Beispielsweise steht im Weißbuch zu unserer EU-Präsidentschaft, man werde den Aktionsplan zum Haager Programm überprüfen, man werde die Zusammenarbeit in Strafsachen überprüfen – überprüfen ist ein ziemlich schwaches Argument für Arbeit –, man werde die langfristige Strategie zur Terrorismusbekämpfung in Europa überprüfen, man werde Asyl- und Migrationspolitik in Europa überprüfen und man werde die Schengen-Evaluierung durchführen.
Bisher hat sich von all dem in der tatsächlichen Politik nichts gezeigt. Speziell im Asylbereich wurde das, was versprochen wurde, nicht gehalten. Versprochen wurde eine einheitliche europäische Asylpolitik bis zum Jahre 2010. Das ist richtig. Aber ich sehe keine Initiative von Seiten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in diese Richtung. Es ist bisher mehr ein Kaffeekränzchen gewesen, was im Sicherheitsbereich abgehalten wurde. Es gibt keine Initiative, diese für Österreich ganz zentrale Frage auf europäischer Ebene zu lösen. (Abg. Kainz: Nicht aufgepasst!) Die österreichische EU-Präsidentschaft hätte genug Möglichkeiten gehabt, dieses Thema zu dynamisieren und voranzutreiben. Aber von all dem ist nichts geschehen!
Versprochen wurde außerdem von Ihnen, Frau Minister, eine Beschleunigung der Asylverfahren in Österreich. Das wurde mit uns in einem so genannten Fremdenpaket – dieser Begriff gefällt mir nicht besonders – ausverhandelt.
Geschehen ist bisher nichts! Und da geht es auch um die Frage von Pakttreue und um die Frage von Handschlagqualität in der österreichischen Bundesregierung, denn wir haben in Österreich gemeinsam beschlossen, dass wir so rasch wie möglich einen