Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / Seite 61

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Asylgerichtshof installieren wollen. Von diesem Asylgerichtshof ist bisher nichts zu sehen.

Bei mir drängt sich da schon der Verdacht auf, dass Sie ebenso wie in der Frage der Migrationsstudie ganz bewusst diese Dinge am Köcheln halten wollen, um gewisse Missstände, die es in Österreich gibt, auch in Unzufriedenheit in der Bevölkerung umzumünzen. Nur: Die Rechnung wird nicht aufgehen. Die Menschen sehen mittler­weile, dass Ihre Politik genau in dem Bereich, wo es, wie gesagt, Verträge und Vereinbarungen gibt, nicht greift und dass Sie das, was Sie versprochen haben, nicht eingehalten haben.

Es gibt keine Beschleunigung der Verfahren; niemand weiß zum rechten Zeitpunkt, ob er in Österreich Asyl bekommen kann oder ob er das Land verlassen muss. Und das war ja der Grund, warum wir den Entschließungsantrag betreffend diesen Asylgerichts­hof gemeinsam unterzeichnet haben. Herr Kollege Kößl, auch Ihre Unterschrift steht unter diesem Entschließungsantrag! (Abg. Kößl: Ja, da steh’ ich hundertprozentig dazu! Da steh’ ich voll dazu, zu dieser Sache!) Dass bis zum Ende des Jahres 2005 nichts geschehen ist, das liegt in Ihrer Verantwortung. Auch Frau Kollegin Partik-Pablé hat das unterzeichnet – aber nichts ist geschehen: Einen Asylgerichtshof in Österreich gibt es nicht!

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Schein und Sein in Ihrer Politik, gerade im Sicher­heitsbereich und gerade auf europäischer Ebene, wo wir jetzt die EU-Präsidentschaft innehaben, klaffen sehr weit auseinander! (Abg. Kößl: Im Unterschied zu euch sind wir mit ... EU in Kontakt! Und das funktioniert jetzt! Tatsache! – Man muss sich selber einmal interessieren für das!) Ich würde Sie bitten, die letzten Wochen dieser EU-Präsidentschaft noch zu nützen, um gerade in diesem wichtigen Bereich der Asylpolitik ein Zeichen zu setzen und gemeinsam das, was wir beschlossen haben, umzusetzen. Das wäre ein gutes Zeichen für eine europäische Sicherheitspolitik, und das würde auch Österreich sehr stark nützen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.31


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 


12.31.56

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rolle, die die SPÖ jetzt in der Frage der Einwanderungs- und Integrations­politik spielt, ist wirklich merkwürdig. Sie von der SPÖ haben nämlich durch mehr als 20 Jahre hindurch die Zügel so sehr schleifen lassen, dass Sie nichts getan haben für die Integration, keine Vorschläge akzeptiert haben, die darauf abzielen, dass Kinder, bevor sie in die Schule kommen, schon Deutsch lernen. Sie haben überhaupt keine Kriterien aufgestellt, unter welchen Bedingungen Menschen in Österreich einwandern dürfen – und jetzt regen Sie sich über die Folgen Ihrer Politik auf! Wir tragen nämlich jetzt das Erbe der sozialistischen Fremdenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Anlässlich der Bosnien-Krise sind 80 000 Bosnier nach Österreich gekommen. Sie haben ungefähr 60 000 Niederlassungsbewilligungen für diese Menschen ausgestellt, ohne irgendwie zu überprüfen, ob überhaupt die Voraussetzungen dafür gegeben sind, ob wir diese Menschen überhaupt brauchen. Und den Familiennachzug spüren wir jetzt! Wir haben die Niederlassungsquote reduziert, wir haben die Regelung eingeführt, dass nur noch qualifizierte Ausländer nach Österreich kommen dürfen, für die es hier einen entsprechenden Bedarf gibt. (Abg. Riepl: Das stimmt ja überhaupt nicht! – Abg. Kößl: Ja, sicher! Das stimmt!) Das haben Sie alles vernachlässigt! Und jetzt stellen Sie sich her und sagen, dass die Einwanderung noch nie so hoch war wie jetzt. All das


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