Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / Seite 62

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sind die Folgen der sozialistischen Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Noch ein paar Worte zu Herrn Abgeordnetem Pilz: So lächerlich ist das nicht, dass man den Luftraum überwacht, wenn Großveranstaltungen stattfinden, denn wir alle wissen von Experten, dass terroristische Angriffe gerade dann zu erwarten sind, wenn es um Großveranstaltungen geht. Und sollen wir in Österreich, wenn wir keine eigenen Abfangjäger haben, die Hilfe der Tschechen, Rumänen oder Ungarn herbeiholen? Die haben nämlich Abfangjäger – nur wir haben keine. Wie gesagt, Sie wollten lieber Hunderte Millionen an Tschechen, Rumänen und Ungarn zahlen und uns von diesen Ländern schützen lassen, anstatt zu schauen, dass wir einen eigenen Schutz haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt wirklich dem EU-Thema zuwenden. (Abg. Parnigoni: Die Abstrusität Ihrer Rede ist unüberbietbar!) – Das ist überhaupt nicht abstrus, nur weil es Ihnen nicht passt, Herr Abgeordneter!

Herr Präsident Khol hat heute gesagt, wir sollen unsere Reden auf einen Europabezug abstellen. Ich möchte das wirklich ernst nehmen und mich mit Ansichten des EU-Präsidenten Borrell auseinander setzen. Dieser hat nämlich im Zusammenhang mit Asyl- und Fremdenpolitik gesagt, statt der Innenminister sollen Sozialminister über die Asylpolitik und die Einwanderungspolitik entscheiden. Er hat es außerdem positiv bewertet, dass in Spanien 550 000 Illegale, die im Vorjahr eingereist sind, legalisiert werden, das heißt, dass sie anerkannt werden.

Man muss sich das einmal vorstellen: 550 000 Menschen kommen nach Spanien, illegal – es sind wahrscheinlich hauptsächlich Afrikaner –, und es wird gesagt: So, ihr seid jetzt plötzlich alle legal da!, ohne dass man die Voraussetzungen prüft. Und das hat EU-Präsident Borrell noch als positiv bewertet, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Grundsätzlich gestehe ich wirklich jedem eine eigene Meinung zu, auch Herrn Präsi­denten Borrell, aber: Er hat gleichzeitig eine gemeinsame Asylpolitik für Europa einge­fordert. Und das EU-Parlament ist ja seit dem Jahr 2005 in die Asylpolitik mit einbe­zogen, und daher hat der Herr Präsident auch ein großes Mitspracherecht.

Frau Minister! Ich möchte wirklich nicht, dass diese Ansichten des Herrn EU-Präsidenten Borrell Einfluss auf die Gestaltung des europäischen Asylrechtes haben! Das kann ich ganz einfach nicht akzeptieren.

Herr Borrell sagt weiter: Es geht um die Frage, ob man Zäune errichten oder den Betrof­fenen helfen möchte. – Nur, so wie er kann man das sicher nicht machen: unbeschränkt einwandern lassen, Illegale legalisieren und Grenzschranken abbauen.

Ich bin auch für Hilfe. Ich bin wirklich dafür, dass man in den betroffenen Ländern verstärkt Hilfe leistet, viel mehr als jetzt, aber: Die Hilfe muss dort geleistet werden, woher die Einwanderer kommen! Die Hilfe muss in Afrika geleistet werden, sie muss in der ehemaligen UdSSR, in den Nachfolgestaaten geleistet werden – dort, und nicht durch eine Einwanderung nach Österreich oder durch Asylmissbrauch. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Frau Minister! Ich würde Sie bitten, dass Sie auch dafür eintreten.

Herr Borrell meint weiter: Diese Legalisierung hat kein einziges Problem geschaffen, aber viele Probleme gelöst. – Das kann ich nur darauf zurückführen, dass Herr Borrell wahrscheinlich die meiste Zeit in Brüssel ist und nicht in Spanien, denn ich weiß von vielen Spaniern, dass es sehr große Probleme gibt. Zum Beispiel auf der Insel Gran Canaria sagt der Bürgermeister, dass sie diese Einwanderer überhaupt nicht wollen,


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