und schafft alle nach Madrid. In dieser Großstadt entstehen dann riesige Probleme. – Also so, wie Herr Borrell das macht, kann man das wirklich nicht machen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Europa stehen wir vor einem enormen Migrationsdruck – und auf der anderen Seite haben wir die Bevölkerung, die sagt: Wir haben genug Schwierigkeiten mit jenen Menschen, die bereits nach Österreich eingewandert sind oder hier um Asyl angesucht haben, insbesondere in den Großstädten. Daher ist es notwendig, dass wir die Einwanderung eindämmen, dass wir den Asylmissbrauch eindämmen und dass wir auch schauen, dass unsere Grenzen gesichert werden. Insbesondere muss auch die EU insgesamt helfen, dass die Spanier, die Italiener ihre Grenzen sichern können, denn wir erfahren fast täglich aus den Zeitungen, dass es dort illegale Einwanderung gibt.
Frau Minister! Wir unterstützen auch den Plan, den Sie und auch der ehemalige deutsche Innenminister Schily schon geäußert haben, nämlich Zentren zu schaffen, in Afrika, an der Ostgrenze der EU, um dort jene auswanderungsbereiten Menschen zu sammeln und ihnen dort zu erklären, dass es nicht geht, nach Europa zu kommen und hier entweder unter dem Titel „Einwanderer“ oder unter dem Titel „Asyl“ ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. – Ich glaube, das ist außerordentlich wichtig, denn der weitere Zustrom von Einwanderern oder Scheinasylanten gefährdet den inneren Frieden Europas und löst die Probleme in den Ländern, aus denen die Menschen kommen, überhaupt nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Moslem-Debatte möchte ich noch ganz kurz etwas sagen. Kollege Spindelegger hat gemeint, die Moslems müssen unsere Regeln achten, und Herr Kollege Öllinger hat gefragt: welche Regeln? – Das sage ich Ihnen: Die Regeln von Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Regeln der Demokratie und die Regeln der Toleranz!
Das verlangen wir – und wer das nicht erfüllt, der muss eben in sein Heimatland zurückkehren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
12.40
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospode! Poštovana gospoda presidentka! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Partik-Pablé hat uns gerade darüber aufgeklärt, dass wir immer bedenken sollten, dass Toleranz und Achtung des Rechtsstaates, Achtung unserer demokratischen Werte wichtig für unser Zusammenleben in der Gesellschaft sind. – Ich kenne niemanden, ich kenne tatsächlich niemanden, der das auch nur im Entferntesten leugnen würde. Wenn ich mich jetzt auf Toleranz und auf Wertschätzung gegenüber Minderheiten, Wertschätzung gegenüber Menschen anderer Hautfarbe beziehe (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, Sie wollen nur haben, dass die Österreicher tolerant sind!), möchte ich schon darauf hinweisen, dass gerade Frau Dr. Partik-Pablé in der Vergangenheit des Öfteren durch genau das Gegenteil dessen, was man als Wertschätzung gegenüber Menschen beispielsweise mit schwarzer Hautfarbe bezeichnen würde, aufgefallen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben gesagt, die schauen anders aus!) Sie hat sogar hier im Hohen Haus vom Rednerpult aus pauschale Verurteilungen, Diskriminierungen und pauschale Vorurteile gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe ausgesprochen.
Man sollte also einmal bei sich anfangen mit der Toleranz, mit der Nichtdiskriminierung und mit der Achtung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Da fangen einmal Sie