an mit der
Toleranz, ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Frau Stoisits, fangen Sie einmal bei sich an mit der Toleranz!)
Ich widme mich jetzt zwei Entschließungsanträgen, die die Grünen an diesem heutigen Europatag im Nationalrat einbringen werden, und zwar im Zusammenhang mit der Politik der Frau Bundesministerin. Das erste Halbjahr 2006 ist in Österreich ja kein ganz normales Halbjahr, sondern es ist – in Bezug auf Europathemen – etwas ganz Exzeptionelles: Es ist nämlich das Halbjahr der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. (Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ: Das wissen wir eh!) Deshalb sind wir natürlich auch nicht nur damit beschäftigt, österreichische Innenpolitik zu machen, zu kommentieren, sie aus Oppositionssicht zu kritisieren, sondern auch damit, ein Augenmerk auf jene Aktivitäten zu legen, die unsere RegierungsvertreterInnen, die ja jetzt immer Ratsvorsitzende in den jeweiligen EU-Räten sind, setzen.
So war auch Frau Bundesministerin Prokop Vorsitzende in diversen Räten, die es schon gegeben hat. Ich habe versucht, einen ganz nüchternen Blick auf das, was ihre Initiativen in diesen ersten fünf Monaten waren, zu werfen, und ich kann Ihnen schon sagen, wo es konkrete Ergebnisse gibt: Es gibt schon ein ganz konkretes Ergebnis insofern, als die Visa-Gebühren für Drittstaatsausländer in der EU von 35 € auf 60 € erhöht worden sind!
„Danke“, Frau Ministerin!, kann ich nur sagen, wenn ich zum Beispiel an die Verwandten meiner Kinderfrau in Bosnien denke. Wenn meine Frau Barbic Besuch von ihrem Bruder, ihrer Schwester oder anderen Angehörigen aus Bosnien bekommen möchte, muss in Zukunft eine vierköpfige Familie, um sie in Österreich zu besuchen – sie ist österreichische Staatsbürgerin – vier mal 60 €, also 240 € bezahlen. Wissen Sie, was 240 € für eine Familie in Travnik, Bosnien, sind? – Ein echtes Vermögen! Das, um einen schlichten Verwandtenbesuch zu machen! – Das ist eine ganz konkrete Auswirkung des „Erfolges“ – unter Anführungszeichen – der Politik der Frau Bundesministerin in diesem ersten Halbjahr als EU-Ratsvorsitzende, nämlich ganz konkret für Menschen in unserer unmittelbaren Umgebung.
Ich sehe Bosnien und das ehemalige Jugoslawien immer noch
als ein Nachbarland Österreichs, und nicht nur als Nachbarland, sondern es geht
auch um die historischen Verbindungen, die Österreich mit Bosnien hatte. Gerade
im Zusammenhang mit dieser Debatte, die es jetzt gibt, zur Frage der
Integration von Musliminnen und Muslimen in Österreich ist dieser Aspekt ganz
wesentlich, denn in Bezug auf die Integration von MuslimInnen in Österreich hat
die Donaumonarchie Bedeutenderes geleistet als diese blau-schwarze oder
blau-schwarz-orange Bundesregierung in den letzten fünf Jahren. (Abg. Scheibner:
Die sind alle assimiliert worden! Das stimmt überhaupt nicht! Die sind alle
assimiliert worden damals!)
Das muss ich Ihnen schon sagen, Frau Bundesministerin – bei aller Wertschätzung –, angesichts von Dingen, die auch passieren, denn: Sie, Frau Bundesministerin Prokop, haben zwar heute nichts dazu gesagt, aber Sie haben sich von mehreren bestellten Rednern – nur so kann ich das bezeichnen – hier Dank und Anerkennung dafür aussprechen lassen, dass Sie immer noch an der Behauptung festhalten, 45 Prozent der MuslimInnen in Österreich seien integrationsunwillig, wobei Sie sich unseriöserweise auf Studien beziehen, die erstens noch gar nicht veröffentlicht sind und zweitens in jenen Teilen, die veröffentlicht sind, die Autoren dieser Studie sich von dieser Ihrer Aussage distanzieren – aber nicht heimlich, sondern auch öffentlich.
Wie kann man nur so stur und so beharrlich Unsinn verbreiten – aber wenn es nur Unsinn wäre: gefährlichen Unsinn verbreiten, Frau Bundesministerin?! Und das sage ich jetzt ganz bewusst in einer Debatte, in der es um österreichische Sicherheitspolitik geht: Wie kann man nur daran so sehr festhalten und uns dann sagen, es sei in