Erwähnt werden soll in diesem Zusammenhang auch, dass ältere DNA-Daten dazu führen werden, dass so manch alter Kriminalfall aufgeklärt werden kann.
Internationale Kriminelle verwenden beste Technologien, daher müssen wir solche auch unseren Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen. In Österreich gibt es viele dieser Herausforderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus gibt es aber bereits viele bilaterale Verträge und Abkommen mit Staaten, die an unser Staatsgebiet grenzen. Als Bürgermeister einer Grenzgemeinde zu Tschechien liegt mir das besonders am Herzen.
Es gibt aber bereits jetzt eine hervorragende Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden unserer Nachbarstaaten, gerade auch durch persönliche Kontakte und Gespräche, um eine Verfolgung von Kriminellen über Staatsgrenzen hinweg möglich zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter der österreichischen EU-Präsidentschaft hat sich unsere Ratsvorsitzende, Frau Bundesministerin Liese Prokop, besonders darauf konzentriert, dass die Sicherheitsstandards der Länder in europäischer Nachbarschaft sowie jener auf dem Westbalkan an die der EU herangeführt werden. Durch ein umfassendes Paket an Maßnahmen sowie durch intensive Zusammenarbeit wurden Regeln geschaffen, wodurch die innere Sicherheit mit der europäischen Nachbarschaftspolitik vernetzt wird und eine Partnerschaft der Sicherheit mit diesen Staaten gebildet wird.
Wie wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, internationale Zusammenarbeit in Bezug auf Verhinderung beziehungsweise Aufklärung von Kriminalfällen ist, führt uns speziell ein Wirtschaftskriminalfall in den Vereinigten Staaten von Amerika vor Augen, nämlich jener, der das Unternehmen Refco betrifft, an dem leider auch österreichische Einrichtungen beachtliche Besitztümer halten. Es wurde da Schaden in Milliardenhöhe verursacht – und so mancher Betrag in Millionenhöhe ist über Stiftungen sozusagen stiften gegangen. Mit diesen Beträgen könnte man in Österreich Zigtausende Einfamilienhäuser errichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein massiver Verfechter der Sozialpartnerschaft, und daher hat mich umso mehr irritiert, dass Kollege Cap heute von einem „Angriff“ der Bundesregierung auf den Österreichischen Gewerkschaftsbund gesprochen hat. – Herr Kollege Cap, einen solchen Angriff hat es gegeben, aber: All jene, die in diesem Kriminalfall Verantwortung tragen, kennen Sie, Herr Kollege Cap, zum Großteil persönlich! Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! Kontaktieren Sie doch diese Personen und sprechen Sie direkt mit Ihnen!
Zusammenfassend: Ein derartiger Vorfall zeigt uns, wie notwendig auch da internationale Zusammenarbeit ist – und das zeigt auch ganz deutlich, wie richtig der von Frau Bundesministerin Prokop eingeschlagene Weg ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, abschließend folgenden Antrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Maßnahmen zur Förderung der Integration in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat begrüßt die vom Bundesministerium für Inneres in Auftrag gegebene Studie über die Integration von Moslems in Österreich und ersucht die Bundesregie-