Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / Seite 68

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rung, auf der Grundlage dieser Studie alles Mögliche zu unternehmen, um die Inte­gration ausländischer Mitbürger auf der Grundlage der Werte von Toleranz und Gleichbehandlung von Mann und Frau weiterhin zu fördern, um dadurch insbesondere Radikalisierungen in Österreich zu vermeiden.

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(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

12.56


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betref­fend weitere Maßnahmen zur Förderung der Integration in Österreich, eingebracht im Zuge der Debatte über eine „Europäische Sicherheitspartnerschaft“

Die Frage der Behandlung der Migrationsströme in Europa, sei es im Asyl-, Fremden- oder Niederlassungsrecht ist einer der Schwerpunkte der europäischen Agenden im Bereich der Sicherheit. Die Maßnahmen dürfen sich jedoch  nicht nur auf den EU-Bereich beschränken; vielmehr ist eine enge Zusammenarbeit auch mit den nicht der EU angehörenden Staaten, die Ursprungs- oder Transitländer sind, im Rahmen der europäischen  Sicherheitspartnerschaft notwendig, um den Problemen wirkungsvoll be­gegnen zu können. Zur Problembewältigung sind auch Erkenntnisse über die Einstellung von Fremden von besonderer Bedeutung.

Die vom BMI in Auftrag gegebene Studie zur Integration von Moslems in Österreich unterstützt die Bestrebungen zur Lösung dieser Probleme. Sie zeigt bei vielen dieser ausländischen Mitbürger eine Distanz zum österreichischen gesellschaftlichen Leben, die eine Integration erschwert. Mangelnde Integration birgt aber möglicher Weise auch die Gefahr einer Radikalisierung in sich.

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die auf eine Verbesserung der Integration von Ausländern hingezielt hat. Dennoch erschienen, gerade im Lichte der vorliegenden Studie weitere Anstrengungen geboten, um ein friedliches, harmonisches und gewaltfreies Zusammenleben zu ermöglichen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat begrüßt die vom Bundesministerium für Inneres in Auftrag gegebene Studie über die Integration von Moslems in Österreich und ersucht die Bundes­regierung, auf der Grundlage dieser Studie alles Mögliche zu unternehmen, um die Integration ausländischer Mitbürger auf der Grundlage der Werte von Toleranz und


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