rung, auf der Grundlage dieser Studie alles Mögliche zu unternehmen, um die Integration ausländischer Mitbürger auf der Grundlage der Werte von Toleranz und Gleichbehandlung von Mann und Frau weiterhin zu fördern, um dadurch insbesondere Radikalisierungen in Österreich zu vermeiden.
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(Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
12.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden
Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr.
Spindelegger, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere
Maßnahmen zur Förderung der Integration in Österreich, eingebracht im Zuge der
Debatte über eine „Europäische Sicherheitspartnerschaft“
Die Frage der Behandlung der
Migrationsströme in Europa, sei es im Asyl-, Fremden- oder Niederlassungsrecht
ist einer der Schwerpunkte der europäischen Agenden im Bereich der Sicherheit.
Die Maßnahmen dürfen sich jedoch nicht
nur auf den EU-Bereich beschränken; vielmehr ist eine enge Zusammenarbeit auch
mit den nicht der EU angehörenden Staaten, die Ursprungs- oder Transitländer
sind, im Rahmen der europäischen
Sicherheitspartnerschaft notwendig, um den Problemen wirkungsvoll begegnen
zu können. Zur Problembewältigung sind auch Erkenntnisse über die Einstellung
von Fremden von besonderer Bedeutung.
Die vom BMI in Auftrag gegebene
Studie zur Integration von Moslems in Österreich unterstützt die Bestrebungen
zur Lösung dieser Probleme. Sie zeigt bei vielen dieser ausländischen Mitbürger
eine Distanz zum österreichischen gesellschaftlichen Leben, die eine
Integration erschwert. Mangelnde Integration birgt aber möglicher Weise auch
die Gefahr einer Radikalisierung in sich.
Die Bundesregierung hat in den
letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die auf eine Verbesserung der
Integration von Ausländern hingezielt hat. Dennoch erschienen, gerade im Lichte
der vorliegenden Studie weitere Anstrengungen geboten, um ein friedliches,
harmonisches und gewaltfreies Zusammenleben zu ermöglichen.
Die unterfertigten Abgeordneten
stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Der Nationalrat begrüßt die vom Bundesministerium für Inneres in Auftrag gegebene Studie über die Integration von Moslems in Österreich und ersucht die Bundesregierung, auf der Grundlage dieser Studie alles Mögliche zu unternehmen, um die Integration ausländischer Mitbürger auf der Grundlage der Werte von Toleranz und