Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / Seite 69

Gleichbehandlung von Mann und Frau weiterhin zu fördern, um dadurch insbesondere Radikalisierungen in Österreich zu vermeiden.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Parnigoni. – Bitte.

 

12.57.02

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich zum Entschließungsantrag der Abgeord­neten Spindelegger, Partik-Pablé Stellung nehmen. Dem würden wir gerne zustimmen, allerdings steht in der Begründung, dass die Maßnahmen, die da gewünscht werden, „auf der Grundlage dieser Studie“, die Frau Ministerin Prokop in Teilen vorgestellt hat, beruhen. (Abg. Scheibner: Das ist ja nur die Begründung!) Da wir diese Studie nicht kennen und auch keinerlei Bereitschaft bekundet wurde, dass wir diese Studie zur Verfügung gestellt bekommen, können wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Scheibner: Wir stimmen ja nicht über die Begründung ab! Das ist eine Ausrede!) Wir von der SPÖ werden selbst einen Entschließungsantrag zu dieser Sache einbringen.

Da Herr Abgeordneter Murauer und Frau Abgeordnete Partik-Pablé die Eurofighter als ein wichtiges sicherheitspolitisches Instrument vor allem im Hinblick auf Fußballspiele dargestellt haben (Abg. Fauland: Sind sie auch!), möchte ich dazu Folgendes fest­halten (Abg. Kößl: Dass du ebenfalls der gleichen Meinung bist!): Ich halte es für absolut abstrus, zu behaupten, dass Eurofighter (Abg. Scheibner: Euer Bürgermeister Schaden ...!) – möglicherweise sogar mit Raketenbestückung – notwendig sind, um die Sicherheit von Fußballspielen zu gewährleisten! Das ist doch wirklich eine abstruse Idee! Das braucht kein Mensch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Keine Ahnung! – Abg. Scheibner: Wider besseres Wissen wird hier ...!)

Erschütternd ist auch, wie sich die ÖVP, wie sich Bundesministerin Prokop und auch Sie von FPÖ-BZÖ damit abgefunden haben, dass die Zahl der Straftaten in unserem Land auf einem derart hohen Level bleibt! (Abg. Ing. Kapeller: Das ist doch nicht wahr!) In den sechs Jahren dieser Bundesregierung ist die Zahl der Straftaten um über 30 Prozent gestiegen, die Aufklärung hingegen ist um über 30 Prozent zurückge­gangen, nämlich auf eine Aufklärungsquote von mageren 39 Prozent!

Das, meine Damen und Herren, hat seine Ursache darin, dass man immer weniger Polizisten zur Verfügung stellt, ebenso immer schlechteres Material! Das ist die falsche Politik in diesem Bereich! Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, machen Sie Ihre Aufgabe, andernfalls unterstützen Sie in Wirklichkeit eine Unsicher­heitsregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Aber geh! – Abg. Schöls: Glaubst du das selber?)

Zur Frage Asylwerber: Ich möchte gerne wissen, was Frau Bundesministerin Prokop etwa mit dem russischen Präsidentenberater Iwanow besprochen hat. Wir hier im Parlament haben ja nichts davon gehört; wir werden ja nicht informiert, was da auf europäischer Ebene ausgesprochen und ausdiskutiert wird.

Faktum ist, dass es aus Russland 4 355 Asylanträge gibt. Und wenn wir von Asyl­anträgen sprechen, sei Folgendes erwähnt, Herr Klubobmann Scheibner – Frau Partik-Pablé ist ja nicht im Saal –: Faktum ist, dass im Bereich des Zuzugs von Asylwerbern von 1995 bis 1999 die Zahl bei 53 000 Personen lag, in der Zeit von 2000 bis 2004 hingegen bei 145 000. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)