Faktum ist, dass die Zahl der Einbürgerungen von 1995 bis 1999 bei 91 000 lag und in der Zeit von 2000 bis 2004 bei 180 000. (Abg. Scheibner: Ja, aber wann sind denn die ins Land gekommen, Herr Kollege? Das darf doch nicht wahr sein! Das ist doch nicht Ihr Ernst, oder? Das sind doch die Leute, die Sie zehn Jahre zuvor ins Land geholt haben! Die haben Sie zehn Jahre zuvor ins Land geholt! Das darf ja nicht wahr sein!) Und das zeigt ganz genau, dass Ihre Argumentation völlig falsch ist und Sie in Wirklichkeit das Problem nicht in den Griff bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Weiteres Faktum ist, dass es immer noch 27 000 offene Fälle von Asylwerbern gibt, weil diese Ministerin dem Antrag aller vier Parlamentsparteien nicht Rechnung getragen hat, einen Asylgerichtshof einzurichten, und weil daher auch nicht das notwendige Personal zur Verfügung gestellt worden ist, um ganz einfach dafür zu sorgen, dass diese Verfahren schnell und rasch abgewickelt werden können.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe daher, dass es früher als 2010 zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik kommt, zu einem gemeinsamen Asylrecht. (Abg. Kößl: Ah, da schau her!) Bisher haben Sie nichts dazu beigetragen, außer Diskussionen. (Abg. Kößl: Geh, Rudi!) Und ich hoffe, dass die Frau Minister bereit ist, demnächst dem Innenausschuss einen Termin zu nennen, wo wir über diese Frage diskutieren können. Wir versuchen permanent, Termine zu bekommen – bis jetzt ist das nicht geglückt. Und ich hoffe, dass eine neue Regierung mehr Verständnis für dieses Parlament hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Aber mit einem ÖVP-Bundeskanzler!)
13.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch.
13.01
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Frau Minister Prokop, was Sie berichtet haben von der EU-Präsidentschaft und den Veranstaltungen, die Sie gemacht haben, ist meiner Überzeugung nach ein klarer Beweis dafür, dass die Europäische Union auch in diesem wesentlichen Bereich der inneren Sicherheit viele Elemente nicht ausreichend im Griff hat.
Im europäischen Bereich gibt es, und zwar auf mehreren Ebenen, ein Politikdefizit. Wir haben neben diesen ganzen Bestrebungen der Friedensunion und des wirtschaftlichen Wachstums, des Schaffens der Arbeitsplätze vor allem den Kampf gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung zu führen, aber auch endlich einen klaren Erweiterungsstopp zu verlangen. Und das Dritte ist, den Schutz der Außengrenzen endlich sicherzustellen.
Frau Minister, das ist genau der Bereich, der in Ihr Ressort fällt und den Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den EU-Mitgliedsländern in diesen Veranstaltungen, die die EU-Präsidentschaft noch machen kann, ansprechen sollten.
Frau Minister, Sie sollten diese Dinge sicherstellen! Und Sie sollten sich auch im Klaren darüber sein, dass die Europäische Union in diesen Politikfeldern erhebliche Defizite hat und die Europäische Union gezwungen ist, in diesen Bereichen endlich eine effiziente Politik zu machen, weil es gerade hier fünf nach zwölf ist.
Frau Minister, in Bezug auf die Erweiterung ist ganz klar, dass jeder in Europa gesehen hat, dass die Beitrittskandidatenländer Bulgarien und Rumänien noch nicht reif sind für den Beitritt in die Europäische Union – und dennoch hat es auf europäischer Ebene in den Gremien, in der Kommission, im Parlament Debatten dazu gegeben, die den Menschen vormachen, dass diese Länder schon reif wären, in die Europäische Union einzutreten.