Ebenso verhält es sich mit der Türkei. Jedermann in Europa weiß, dass die Türkei kein europäisches Land ist – und dennoch wird auf europäischer Ebene alles dazu getan, um die Verhandlungen mit diesem Land beginnen zu lassen.
Der dritte Bereich ist der Schutz der Außengrenzen. Frau Ministerin, die ganze Welt sieht, wie verzweifelt Menschen versuchen, über alle Wege das Gebiet der Europäischen Union zu erreichen – und dass die EU nicht in der Lage ist, die notwendigen Schritte gegen diese Massenzuwanderung zu setzen. Diese Massenzuwanderung erfolgt über das Mittelmeer, über den Atlantik und stellt die europäischen Grenzländer vor erhebliche organisatorische, aber auch soziale und sicherheitspolitische Schwierigkeiten, Schwierigkeiten, die eigentlich unlösbar sind.
Frau Minister, ich würde mir von Ihnen erwarten, vor allem beim Innenministergipfel, der Anfang Juni stattfindet, aber auch im Europäischen Rat, dass es im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft gelingt, in diesen wesentlichen Punkten wichtige Schritte zu setzen. Es geht nicht darum, Ankündigungen zu machen, wie es im Wesentlichen sozusagen die Regel auf europäischer Ebene ist, sondern es sind effiziente Maßnahmen umzusetzen, Maßnahmen, die sicherstellen, dass der Schutz der europäischen Außengrenzen gewährleistet ist.
Dass im Rahmen der Integration Schwierigkeiten auftreten werden, da brauchen wir uns keinen Illusionen hinzugeben, Frau Minister. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass auch in Wien oder in München oder in irgendeiner anderen mitteleuropäischen Großstadt dieselben Verhältnisse herrschen wie in Paris, Madrid oder London. Das heißt also, Frau Bundesminister, es müssen diese Fragen der inneren Sicherheit endlich auf den Punkt gebracht werden und gemeinsam mit Ihren Kollegen auf europäischer Ebene konkrete Maßnahmen angekündigt und die ersten Schritte gesetzt werden.
Frau Ministerin, Sie sollten sich dafür einsetzen, dass die Sicherung der EU-Außengrenze zu einem Hauptthema der europäischen Politik wird, dabei erkennend, dass die EU große Glaubwürdigkeitsprobleme bei ihren Bürgern hat! Und Sie sollten klarmachen, dass es auch in Bezug auf die Erweiterungsschritte, die jetzt gesetzt wurden, endlich eine vernünftige Vorgangsweise geben muss, die sicherstellt, dass sich die Europäische Union, ihre Bürger und auch ihre Institutionen in den nächsten Jahren nicht übernehmen.
Frau Bundesministerin, Sie sollten in den letzten Wochen der europäischen Präsidentschaft Österreichs sicherstellen, dass ein sichtbarer effizienter Kampf gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung auf europäischer Ebene aufgenommen wird. (Beifall der Abg. Rosenkranz.)
13.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Prokop. – Bitte.
13.06
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Ich möchte nur noch ganz kurz auf ein paar Punkte eingehen. Zum einen wurde gesagt, dass ich keine Termine oder keine Bereitschaft geboten hätte, zu informieren. – Ich bin jederzeit dazu bereit (Abg. Parnigoni: Ah? Sehr gut! Das hören wir gern!); natürlich müssen die Klubs diese Termine arrangieren. Ich habe das angeboten bereits im Frühjahr beim Bericht des Europäischen Parlaments, beim Bericht zur Präsidentschaft und habe es auch heute gesagt. Das ist ja eine Selbstverständlichkeit, wenn Ihnen diese Informationen fehlen. Vieles davon ist veröffentlicht, ist auf der Homepage lesbar, genauso, wie auch die Studie seit Freitag auf der Homepage des Innenministeriums abrufbar ist. Auch die