letzten fünf Jahren ertrunken, und wir EuropäerInnen –
ich schließe mich nicht aus, ich schließe mich mit ein – wissen das, und
wir tun nichts dagegen! Wahrscheinlich ertrinken gerade jetzt, wo wir relativ
friedlich und saturiert hier im Hohen Haus diskutieren, wieder Menschen, die
aus einem kleinen Boot ins Mittelmeer fallen: Kinder, Frauen und Männer. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Das, Frau Ministerin, wäre es wirklich wert, zu einem Schwerpunkt in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gemacht zu werden – aber das vermisse ich bis jetzt von Ihnen!
Deshalb kann ich nur sagen: Da gibt es nichts zu loben, nichts zu danken und auch nichts anzuerkennen. (Beifall bei den Grünen.)
12.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hornek zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.50
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Niemals zuvor gab es so viele wirtschaftliche Möglichkeiten für eine so große Zahl an Menschen. Bedauerlicherweise gibt es damit aber auch viele Möglichkeiten für kriminelle Organisationen, dieses System auszunutzen. Kriminalität macht nicht an den Grenzen Halt.
Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, stellen weitgehend internationale Gefahren dar, Gefahren, die wir nur gemeinsam beantworten und bekämpfen können: Das trifft auf die organisierte Kriminalität genauso zu wie auf den internationalen Terrorismus, allerdings stößt die Kooperation oft auf juristische, kulturelle, sprachliche und administrative Hürden.
Sicherheit ist heute in vielen Bereichen eine globale Frage. Die meisten Bedrohungen für die innere Sicherheit der Europäischen Union sind heute internationale Problemfelder, denen nicht mehr mit den alten Formen der Sicherheitspolitik wie Militär und Innenpolitik begegnet werden kann. Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine der wichtigsten Fragen in diesem Bereich.
Verbesserung des Informationsaustausches und verstärkte Koordination bestehender Einrichtungen sowie rechtzeitige Informationen sind entscheidend, um Anschläge zu verhindern. Wir müssen aber auch die Ursachen des Terrorismus bekämpfen und diesem so den Boden entziehen.
Österreich wird an der weiteren Umsetzung des Aktionsplans gegen Terrorismus arbeiten und vor allem sein Wirken auf folgende Punkte fokussieren: erstens: Verbesserung des Informationsaustausches auf strategischer und operativer Ebene; zweitens: Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen; drittens: Umsetzung der Strategie gegen die Radikalisierung und Rekrutierung, und zwar insbesondere durch einen breiten Dialog zwischen den Kulturen und Religionen; viertens: die Weiterführung der Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat bezüglich der europaweiten polizeilichen Zusammenarbeit zur Terrorabwehr bereits erhebliche Vorleistungen erbracht. Im Mai 2005 einigten sich Deutschland, die BENELUX-Staaten, Frankreich, Spanien und Österreich auf den so genannten Prümer Vertrag. Als wesentliche Neuerung gegenüber der schon bisher guten Zusammenarbeit sieht dieser Vertrag vor, dass diese Staaten einander bestimmte Zugriffsrechte auf DNA- und Fingerabdruck-Dateien sowie Fahrzeugregister gewähren.