hat. Wir haben im vergangenen Jahr die Zahl der Saisonniers im Bereich der Erntehelfer und auch für den Tourismusbereich gesenkt. Herr Gusenbauer verwechselt da etwas, denn: Die Leute wollen nur temporär hier arbeiten und dann wieder zurück in ihr Heimatland und sich nicht bei uns integrieren. Vielleicht können Sie ihm das ausrichten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gewaltbereitschaft von Einzelpersonen und Organisationen, aber auch von Ländern hat in den letzten Jahren zugenommen. Um diesen Herausforderungen, die nicht an den Grenzen Halt machen, entsprechend gegenübertreten zu können, stellen internationale Sicherheitspartnerschaften ein wirksames Instrument dar.
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union bildet das Fundament dafür, dass wir uns in Europa sicher fühlen können. Im gleichen Atemzug sind aber auch im Hinblick auf die innere europäische Sicherheit die Bereiche Kontrolle an den Außengrenzen, Asyl, Einwanderung, Immigration, Visumpolitik, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit sowie Verhütung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität zu nennen. Um diese genannten Bereiche entsprechend bewältigen zu können, muss es eine Kooperation über die europäischen Grenzen hinaus geben. Nur so können auf die Fragen der Asyl- und Einwanderungspolitik beziehungsweise der Kriminalitätsbekämpfung entsprechende Antworten gegeben werden.
Die von Bundesministerin Prokop initiierten Schritte zur engen Kooperation mit den Staaten im Osten und Südosten Europas sind daher wichtig und zukunftsweisend, um in den Herkunfts- und Transitländern Lösungen im Bereich Asyl und Migration zu finden.
Weiters hat es sich die österreichische Ratspräsidentschaft zur Aufgabe gemacht, den Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms – mit seinen Hauptpunkten Bekämpfung des Terrorismus, Steuerung der Migrationsströme, Grundrechte, Unionsbürgerschaft, Binnengrenzen, Außengrenzen und Visa sowie Integration und ganz besonders auch Datenschutz – mit Nachdruck voranzutreiben.
Besonders in der Kernfrage einer gemeinsamen europäischen Asylregelung bis 2010 kommt Österreich eine Vorreiterrolle zu. – Herr Darabos dürfte das aber gar nicht mitbekommen haben.
Das im letzten Jahr beschlossene Fremdenrechtspaket, welches allen Kriterien der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, ist zum Großteil auch Vorbild für eine gemeinsame Asylpolitik. An dieser Stelle soll auch nochmals klargestellt werden, dass Asylmissbrauch jedenfalls geahndet werden muss. Für jene, die Asyl brauchen, sind die Verfahren wesentlich vereinfacht und gestrafft worden, damit ihnen rasch Asyl gewährt werden kann.
Die letzte Statistik des Asylwesens bestätigt den Rückgang der Zahl an Asylanträgen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 26 Prozent. Ganz sicher ist unsere Fremdenrechtspolitik auf dem richtigen Weg: Bereits im Vorfeld werden internationale Schlepperbanden abgeschreckt, aber auch jene, die ohne Asylgrund zu uns kommen wollen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vergangenen Montag habe ich mit drei Kollegen den Unabhängigen Bundesasylsenat besucht, um mich über den Stand der Reform, der Einarbeitung der neuen zusätzlichen Mitarbeiter sowie über die Errichtung einer Außenstelle in Linz zu informieren. Ich kann Ihnen berichten, dass dort sehr engagiert und zielstrebig gearbeitet wird. Erstmals ist im ersten Quartal 2006 der Output gleich dem Input. Das heißt, die Zahl der bearbeiteten und abgeschlossenen Verfahren ist gleich hoch wie die der eingelangten Fälle. Dieser Wert hat umso mehr Bedeutung, als im ersten Quartal die zusätzlichen Mitarbeiter erst eingestellt, geschult und natürlich