nachträglich geändert. Alles schreit nach Aufklärung – das Parlament darf aber nicht prüfen, Frau Bundesministerin –, weil die Bundesregierung das abblockt!
Das Parlament muss prüfen! Der Herr Bundeskanzler hat die Republik entrechtet, missachtet die Kontrollrechte des Parlamentes. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir fordern eine Offenlegung des Kaufvertrages! Wir müssen den kaufmännischen Teil prüfen. Das muss sichergestellt werden, meine Damen und Herren! Die Karten müssen auf den Tisch! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es muss eine ausreichende parlamentarische Kontrolle geben! (Beifall bei der SPÖ.)
13.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag, von der Frau Abgeordneten Pfeffer verlesen, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
Der Abgeordneten Katharina Pfeffer und KollegInnen
betreffend Vorlage der Studie „Perspektiven und Herausforderungen in der
Integration muslimischer MitbürgerInnen in Österreich“ an den Nationalrat,
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2
Die Aussage der Innenministerin Liese Prokop vor einigen
Tagen, 45 % der Muslime seien nicht integrationswillig, hat zu heftigen
Diskussionen in Österreich geführt. Für eine Versachlichung der Diskussion wäre
es von hoher Bedeutung, wenn die gesamte Studie, also samt Fragestellungen und
Auswertungen der konkreten Antworten, analysiert werden könnte.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesministerin für Inneres wird ersucht, dem Nationalrat die gesamte Studie „Perspektiven und Herausforderungen in der Integration muslimischer MitbürgerInnen in Österreich“ vorzulegen, wobei diesen Wunsch auch entsprochen wird, wenn jedem parlamentarischen Klub eine Gesamtstudie umgehend zur Verfügung gestellt wird.
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Dr. Partik-Pablé, Kollegen und Kolleginnen betreffend wietere Maßnahmen zur Förderung der Integration in Österreich.