Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / Seite 82

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Pfeffer und KollegInnen

Die Bundesministerin für Inneres wird ersucht, dem Nationalrat die gesamte Studie „Perspektiven und Herausforderungen in der Integration muslimischer MitbürgerInnen in Österreich“ vorzulegen, wobei diesem Wunsch auch entsprochen wird, wenn jedem parlamentarischen Klub eine Gesamtstudie umgehend zur Verfügung gestellt wird.

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Meine Damen und Herren! Vieles wurde zum Thema Sicherheit schon gesagt. Ich möchte eines erwähnen: Bei den Verhandlungen zum Asylgesetz wurden wir mit einbezogen, wir haben mitgestimmt, vieles wurde versprochen, aber noch nicht umgesetzt. Sie haben aber jetzt, Frau Bundesministerin, in Ihrer zweiten Wortmeldung erwähnt, dass der Asylgerichtshof installiert wird, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und dass das Personal aufgestockt wird. Dies wollte ich ansprechen, ich möchte Ihnen Glauben schenken, aber wir werden jedenfalls alles genau beobachten.

Da mir noch ein wenig Zeit bleibt, darf ich mich bei allen Polizeibeamtinnen und -beamten im Namen meiner Fraktion herzlich für Ihren Einsatz im Sinne der Sicherheit für unsere Menschen bedanken (Abg. Neudeck: Aber bei uns auch!): Ich möchte ihnen herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ.)

13.34

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.

 

13.34.22

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen auf der Regie­rungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin Prokop, uns geht es neben der internationalen Zusammenarbeit in Europa auch um eine gemeinsam Außen- und Sicherheitspolitik und natürlich auch um eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wo das Ziel „Freiheit, Sicherheit und Stabilität in Europa“ umfassend sicherzustellen ist. Das dürfen wir ganz einfach nicht aus den Augen verlieren.

Ich sehe Europa als Friedensmacht – und nicht als Festung. Die Entwicklung ziviler und militärischer Fähigkeiten muss daher in diese Richtung erfolgen. Diese liegen im­mer mehr im Bereich der Solidarität, der humanitären Maßnahmen, der Katastrophen­hilfe, der Friedenssicherung, des zivilen Krisenmanagements und natürlich vor allem auch der europäischen Sicherheitsarchitektur, die weit über den militärischen Bereich hinausgeht. Daher stehen wir auch der Weiterentwicklung und dem Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität mit all ihren negativen Begleiterscheinungen positiv gegenüber.

Darum ist es auch notwendig, dass Europäische Parlament mit mehr Rechten auszu­statten. Mehr Rechte inkludieren aber auch mehr Pflichten, Frau Bundesministerin! Mehr Pflichten heißt auch, dass es eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle geben muss.

Wir verlangen daher auch mehr parlamentarische Kontrolle! Da mauert jedoch diese Bundesregierung – heute wurde schon ein sehr prominentes Beispiel angesprochen: die Eurofighter-Beschaffung, der Eurofighter-Vertrag. Sämtliche Mussforderungen wur­den zugunsten von EADS in Soll-Kriterien umgewandelt. Das Pflichtenheft wurde