aber ich meine, dass wir uns die Gesamtsituation trotzdem immer wieder ins Bewusstsein rufen müssen.
Vor einigen Jahren wurde eine verkehrte Maßnahme gesetzt, indem man die dienstbehördlichen Agenden ausgelagert hat, denn eine Trennung zwischen Dienstaufsicht auf der einen Seite und Fachaufsicht auf der anderen Seite auf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlichen Organisationsstrukturen dient in keiner Weise der Sache. Wir waren, glaube ich, die Ersten, Frau Minister, die erkannt haben, dass die Maßnahme, dass man Dienst- und Fachaufsicht wieder zusammenführen muss, in die richtig Richtung geht. – Dass es bei solch einer Maßnahme verschiedene Wege und Möglichkeiten gibt, liegt in der Natur der Sache.
Wir haben in der Diskussion sowohl im Ausschuss als auch bei Beratungen und Diskussionen immer wieder ins Treffen geführt, dass es notwendig ist, dass die Bildungseinrichtung auch in Zukunft jenen Stellenwert hat, den sie in der heutigen Zeit ganz einfach benötigt. Ich möchte den Bereich der Ausbildung hier explizit erwähnen, weil wir gemeinsam über die Jahrzehnte hinweg wirklich zu einer ausgezeichneten Bildungseinrichtung gekommen sind, wo die Grundausbildung der einzelnen Bereiche, aber auch die berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung wirklich hervorragend organisiert sind und wo beste Qualität geliefert wird.
Daher haben wir sehr lang über diese Frage diskutiert, und ich glaube, dass es im Interesse aller ist – sowohl der Dienstbehörde als auch der Kolleginnen und Kollegen aller Berufsgruppen –, dass im 21. Jahrhundert, wo wir ununterbrochen von lebenslangem Lernen reden, von berufsbegleitenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sprechen, eine so wichtige Bildungseinrichtung wie die Vollzugsakademie auch in der Zukunft den entsprechenden Stellenwert hat und auch in der Zukunft abgesichert ist. Diesbezüglich hat es, wie ich glaube, nie einen Dissens gegeben, sondern da waren wir immer alle einer Meinung.
Ich glaube aber auch, geschätzte Damen und Herren, dass es unbedingt unserer gemeinsamen Kraftanstrengung bedarf. Frau Ministerin, Sie wissen immer über den genauen Planstellenbedarf Bescheid und wissen auch, wo Sie eigentlich einsparen müssen. Sie wissen, wie die Diskussion ausgegangen ist und wie es zur Stunde mit jenen steht, die aus anderen Ressortbereichen hätten kommen sollen, und auch, wer wirklich gekommen ist.
Ich glaube, dass wir uns im Strafvollzug, wo wir derzeit knapp 9 000 Insassen haben, nämlich über 8 874, schon ins Bewusstsein rufen müssen, dass wir neben den organisatorischen Maßnahmen vor allem sowohl im Bereich des Sachaufwandes als auch im Bereich der Planstellen in den nächsten Wochen und Monaten Handlungsbedarf haben werden. Ich bin wirklich einer, der sagt, hoffentlich passiert in der nächsten Zeit nichts. Aber ich glaube, unsere Justizanstalten – es ist jeder eingeladen, sich unsere Anstalten anzusehen – sind wirklich übervoll. Unsere Kollegenschaft ist teilweise bereits hoffnungslos überfordert und steht mit dem Rücken an der Wand.
Ich habe es von dieser Stelle aus sehr oft eingefordert: Wir müssen uns ganz einfach auch der Frage des Maßnahmenvollzuges stellen, denn es kann nicht angehen, dass wir aus österreichischen Justizanstalten tendenziell lauter Psychiatrien machen. Das ist, wie ich meine, nicht Aufgabe der Justiz. Frau Vorsitzende, wir müssen einmal grundsätzlich darüber diskutieren, in welche Richtung man mit – ich sage es jetzt einmal so – Patienten geht. Die Justiz ist meiner Meinung nach in diesem Fall wirklich hoffnungslos überfordert. Sowohl das Sonderpersonal als auch das übrige Personal kämpft bei uns in den Anstalten wirklich im wahrsten Sinne des Wortes.
Ich ersuche Sie, Frau Ministerin, danach zu trachten, auch in dieser schwierigen Materie nach einer Lösung zu suchen, so wie wir es jetzt im Organisatorischen