Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche die Sitzung und bitte die vier Klubobleute zu mir.
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(Die Sitzung wird um
15.13 Uhr unterbrochen und um
15.14 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und vertage die Abstimmung über das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz auf den Zeitpunkt nach der Abstimmung des nächsten Punktes, nämlich über das Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Ausschreibungsgesetz 1989 geändert werden. Damit ist also die Abstimmung vertagt.
Es gibt die Möglichkeit, dass Frau Abgeordnete Stadlbauer ihren Abänderungsantrag zurückzieht. (Abg. Dr. Jarolim: Hat sie ja schon!) – Bei uns, Herr Kollege Jarolim, ist er noch nicht!
Wir werden uns das in Ruhe genau anschauen, damit es keinen Zweifel über den Willen des Gesetzgebers gibt.
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1426 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Ausschreibungsgesetz 1989 geändert werden (1520 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Darf ich bitten, die
Gespräche auch am Pult hier einzustellen! Ich kann meine eigene Stimme nicht
mehr hören! (Abg. Silhavy: Das ist aber schlecht, Herr
Präsident! – Abg. Gaál: Wir hören Sie, Herr Präsident!)
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Pendl. Seine Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.
15.16
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, dass sich der österreichische Strafvollzug zur Stunde in einer sehr, sehr schwierigen Situation befindet. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort versehen teilweise unter Einsatz ihres Lebens einen sehr schwierigen Dienst, und ich möchte ihnen heute hier von dieser Stelle aus dafür unseren gemeinsamen Dank aussprechen. Sie, meine geschätzten Damen und Herren, möchte ich einladen, ihnen auch in Zukunft die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.
Sehr herzlich bedanken möchte ich mich bei den Regierungsfraktionen, bei Ihnen, Frau Ministerin, aber vor allem auch bei der Beamtenschaft des Justizressorts dafür, dass es gelungen ist, doch noch einen gemeinsamen Abänderungsantrag zustande zu bringen, was ich, weil wir der Sache sehr verpflichtet waren, in den Vordergrund stellen möchte. Es handelt sich um reine Organisationsmaßnahmen, die sehr wichtig sind,