Wir gelangen damit zur Debatte.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19.01
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang
Pirklhuber (Grüne):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zu dem vorigen
Tagesordnungspunkt. Auch Wasser ist ein Lebensmittel! Für mich war es schon
bezeichnend, dass kein einziger Redner von ÖVP und FPÖ – BZÖ
beziehungsweise der Herr Bundesminister wirklich auf diesen Vorwurf eingegangen
sind, dass die Nitratwerte massiv nach oben angehoben wurden. Das ist
offensichtlich Faktum. Das Lebensmittel Wasser wird dadurch bedroht. – Das
ist ein Punkt, den ich noch einmal festhalten möchte. (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Aber nun zu diesem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz: Es ist ein Gesetz für die Notsituation. Wir denken, dass es an der Zeit wäre, diesbezüglich grundsätzlich umzudenken. Das ist die Kritik an dieser Novelle, in der es nur darum geht, die Laufzeit festzulegen und das Gesetz zu verlängern. Wir halten es aber für notwendig, dass man sich in der Frage der Lebensmittelbewirtschaftung grundsätzlich der Herausforderung stellt, die heute besteht, und dies bezieht sich vor allem auf die internationalen Herausforderungen, was einerseits die Qualität der Lebensmittel, andererseits die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise und auch die Konsumentensicherheit im Bereich Etikettierung und Ursprungskennzeichnung betrifft.
Es ist so, dass die Themen der
Ernährungssouveränität eine große Debatte weltweit verursachen, nämlich
bezüglich der Frage, einerseits Agrarüberschüsse abzubauen und andererseits die
Lebensmittelsicherheit, die regionale Versorgung sicherzustellen. In diesem
Zusammenhang haben wir mehrere Anträge eingebracht, die teilweise auch im
Landwirtschaftsausschuss diskutiert wurden. Allerdings – und das ist es,
was wir massiv kritisieren – wurden sie wieder vertagt. Unser Antrag zur
ländlichen Entwicklung wurde zum dritten Mal vertagt, Herr Bundesminister! (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Aber ich war nicht für die Vertagung!)
Das ist Ihre Art von Politik, die guten Vorschläge der Grünen in Ihren Vorlagen nicht einmal zu bewerten, geschweige denn diesen Antrag endlich, wenn Sie nicht dieser Meinung sind, abzulehnen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich kann es nicht ablehnen!) – außer Kollege Scheuch, der hat ihn abgelehnt –, denn ohne Vertagung wäre er wenigstens hier im Plenum und dann könnten wir über das neue Programm der ländlichen Entwicklung für den Zeitraum 2007 bis 2013 diskutieren.
Aber noch einmal zu dieser Frage der geographischen Ursprungsbezeichnungen, der geschützten geographischen Angaben und garantiert traditioneller Spezialitäten. Da hat die Europäische Union durchaus ein Konzept vorgelegt. Es ist in den letzten Monaten wieder verbessert worden und ist ein wichtiger Aspekt im Rahmen der internationalen Debatte auf WTO-Ebene, Herr Bundesminister, Sie wissen es! Da hat die Europäische Union eine Position, die zukunftsweisend ist. Es gibt Partnerschaften auch mit Entwicklungsländern. Ich nenne das Stichwort Basmati-Reis. Es geht also auch um Schutz für andere Länder, für andere Produkte. Das ist eine Diskussionsebene, wo wir sehr wohl auch Partnerinnen und Partner gewinnen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich folgenden Antrag einbringen.