Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire, kostendeckende landwirtschaftliche Erzeugerpreise
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, folgende Maßnahme zur nachhaltigen Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und für faire, kostendeckende Erzeugerpreise zu ergreifen:
1. Schaffung einer EU-weiten verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von landwirtschaftlichen Rohstoffen und Produkten.
2. Ergreifung von Maßnahmen auf EU-Ebene, um Milchüberschüsse zu reduzieren und damit den Preisdruck zu verringern.
3. Eintreten für einen qualifizierten Außenschutz bei den WTO-Verhandlungen unter Einbeziehung sozialer, Umwelt- und Tierschutzstandards als Kriterien für die internationale Handelspolitik.
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Meine Damen und Herren! Das sind drei ganz konkrete Forderungen, die darauf abzielen, regionale Lebensmittelversorgung zu stärken und auch die Produzenten, die Bäuerinnen und Bauern gerade im Berggebiet zu unterstützen.
Ich verweise zum Beispiel auf die Europäische Charta zu qualitativ hochwertigen Lebensmittelprodukten aus Berggebieten – ein Projekt der Europäischen Kommission, durchgeführt mit 13 Partnern, das vor kurzem auch publiziert worden ist, in dem viele Anmerkungen, Anregungen enthalten sind, um auch die Produkte der Berggebiete verstärkt im Bewusstsein der Öffentlichkeit im Bereich des Marketings, der Vermarktung, der Produktentwicklung zu positionieren.
Genau in diese Richtung, Herr Bundesminister, hätte man in diesem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz einige zentrale Eckpfeiler implementieren müssen. Das ist die Herausforderung, die aktuell besteht, und das hätten wir uns erwartet. Das ist leider nicht geschehen. Daher werden wir diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.06
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pirklhuber hat gerade einen Entschließungsantrag eingebracht, der zwar nicht unmittelbar mit dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz in Zusammenhang steht. Ich möchte aber trotzdem auf seine Begehren eingehen, die in diesem Entschließungsantrag enthalten sind. Auf der einen Seite ist nämlich ein Teil dieser Forderungen bereits erfüllt, und auf der anderen Seite schließt er sich unserer Meinung, der Meinung der Bundesregierung, der Meinung des Bauernbundes, also der Meinung der breiten Bauernschaft an.
Ich möchte hier einige Dinge richtig stellen. Wenn er verlangt, dass eine Herkunftskennzeichnung in ganz Europa eingeführt werden soll, dann darf ich Ihnen sagen, dass wir bereits im März 2005 hier im Parlament eine solche Kennzeichnung beschlossen haben und die Regierung bereits eine Vorreiterrolle eingenommen hat.