Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 153. Sitzung / Seite 120

Zum zweiten Punkt betreffend Ergreifung von Maßnahmen zwecks Eindämmung der Milchüberschüsse darf ich Ihnen sagen, dass sich der Österreichische Bauernbund und auch die Bundesregierung immer dafür eingesetzt haben, dass wir in dieser Periode die Quoten aufrechterhalten. Das war letzten Endes der Preis, den wir dafür bezahlen mussten. Sie wissen das ganz genau, aber Sie behaupten das einfach immer wieder.

Und zum dritten Punkt, zu den Außenschutz-WTO-Verhandlungen. Da schließen Sie sich unserer Meinung an, denn Ihnen ist bekannt, dass die Bundesregierung, Bun­desminister Pröll und natürlich auch der Bauernbund genau wissen und das auch immer vertreten haben, dass es einfach keine gänzliche Liberalisierung der Agrar­märkte geben kann. (Abg. Dr. Pirklhuber: Welche Gesetze?) Deshalb ist unser Be­streben, da immer wieder entgegenzuhalten, um eben vernünftige Lösungen im Sinne des internationalen Handels zu finden. Es gibt noch keinen Abschluss in der Richtung. Wir werden uns selbstverständlich auch in Zukunft für Maßnahmen, die in diese Richtung gehen, einsetzen.

Ich möchte auch noch zu Ihrer Behauptung Stellung nehmen, wonach die ländliche Entwicklung zu wenig diskutiert worden sei. Das stimmt überhaupt nicht. Wir haben das oft genug im Landwirtschaftsausschuss diskutiert, wir haben das in der breiten Öffent­lichkeit diskutiert. Sie selbst waren oft bei den verschiedensten Diskussions­veranstaltungen dabei, die vom Bundesministerium, vom Landwirtschaftsminister und auch von der Präsidentenkonferenz organisiert waren. Wie gesagt, da hat es also eine breite Diskussionsbasis gegeben.

Zum Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz darf ich aus meiner Sicht, aus der Sicht der ÖVP noch sagen, dass wir dieser Verlängerung natürlich gerne zustimmen. Es gibt ja verfassungsrechtliche Überlegungen. Dies war bisher auf fünf Jahre beschränkt und soll jetzt bis zum Jahr 2016 beschlossen werden, das heißt also, für weitere zehn Jahre. Darüber, dass wir diese Absicherung für den Fall von Krisenzeiten brauchen, sind wir uns alle einig, und das können wir natürlich alle unterstützen.

In diesem Sinne bedanke ich mich beim Bundesministerium, bei Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll dafür, dass dieses Gesetz zustande gekommen ist und vernünftige Lösungen gefunden wurden. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

19.10

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der vom Vorredner, von Herrn Abgeord­netem Dr. Pirklhuber verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pirkl­huber, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Pirklhuber betreffend faire, kostendeckende landwirtschaftliche Erzeugerpreise, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Landwirt­schafts­ausschusses über die Regierungsvorlage (1424 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird (1489 d.B.)

Beim Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz geht es um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln in Krisenzeiten. Um diese Versorgung nachhaltig sicherstellen zu können, müssten jedoch laufend Maßnahmen zur Erhaltung der Ernährungs­souverä­nität und gegen Dumping ergriffen werden.