vorschreiben zu lassen, wann Sie die Studie inhaltlich in Ansicht genommen haben. (Abg. Steibl: Sie wissen ganz genau, dass die Frau Ministerin spricht, nachdem die Abgeordneten gesprochen haben!) – Punkt eins war das.
Zweitens: Wenn Sie mir sagen, Frau Kollegin Steibl: erst dann, wenn sie „inhaltlich ... in Ansicht genommen“ wurde, dann vermute ich, dass da auch inhaltlich noch etwas redigiert werden wird. Da werde ich grundsätzlich misstrauisch. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Steibl: Der Schelm denkt so, wie er ist!) Aber das sei nur einmal angemerkt, Frau Kollegin Steibl, da haben wir unsere Erfahrungen mit Vertretern der Regierungsparteien, tut mir Leid! (Abg. Steibl: Weil euch nichts Besseres einfällt!) Das war nicht in Ihre Richtung gesprochen, Frau Bundesministerin, ich lasse mich gern auch von etwas Positivem überraschen. Aber darüber gibt es entsprechende Erfahrungswerte, wie versucht wurde, solche Studien noch in Ansicht für die Öffentlichkeit zu frisieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich verstehe noch etwas nicht, Frau Kollegin Steibl. Da wird nun über die uns bisher vorliegenden Ergebnisse diskutiert. Jetzt sage ich, wenn man das liest, was die Frau Bundesministerin im Familienausschuss an uns verteilt hat, dann ist eines klar – und darauf hat auch Frau Kollegin Kuntzl hingewiesen –: dass das Kinderbetreuungsgeld mit einem erklärten Ziel der Frau Bundesministerin oder des Ressorts nicht konform geht. Das erklärte Ziel war, den beruflichen Einstieg zu erleichtern, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch das Kinderbetreuungsgeld zu erhöhen. Die Studie kommt zum gegenteiligen Schluss, und das steht auch so drin.
Darüber müssten wir diskutieren, Frau Kollegin Steibl, denn wenn es ein Ziel gab und die Studie – oder dieser kümmerliche Teil einer Studie, der uns vorliegt und von uns in Ansicht genommen werden durfte – besagt, dass das nicht erreicht wurde und dass es da Probleme gibt, dann kann man nicht hergehen und so tun, als ob da nichts wäre.
Entschuldigung, Frau Kollegin Steibl, noch eines fällt mir bei dieser Herangehensweise auf. Ich kenne auch Äußerungen von Ihnen und habe sie noch in Erinnerung, da waren Sie wesentlich skeptischer. Das sei auch einmal festgestellt: Auch Sie waren wesentlich skeptischer. (Abg. Steibl: Aber nicht gegen das Kinderbetreuungsgeld, bitte! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Aber mir fällt bei dieser Herangehensweise immer die FPÖ ein, Frau Kollegin Steibl; damals hat sie noch einfach FPÖ geheißen, und man hat nicht nachfragen müssen, wer eigentlich damit gemeint war. Im Jahre 1999 hat in Kärnten, als der werte Herr Landeshauptmann Haider das Kindergeld (Abg. Steibl: Das ist eine Landessache! Das hat mit dem Bund nichts zu tun!), den Kinderscheck in Kärnten als Vorläufermodell eingeführt hat ... (Abg. Steibl: Das ist eine Landessache und hat mit dem Bund nichts zu tun!) – Lassen Sie mich bitte reden, Sie waren ohnehin schon dran.
Als Haider das eingeführt hat, hat es einen Werbespot gegeben, und dieser Werbespot hat gelautet: „Feistritz tagesmutterfrei“ und „Deutsch Griffen tagesmutterfrei“, und das wurde als ein „Erfolg des Kindergeldes“ dargestellt! Bis sich die ganze Öffentlichkeit in Kärnten – und nicht nur in Kärnten – aufgeregt und gesagt hat: Na „sauber“, das verstehen wir nicht unter dem Kindergeld oder Kinderbetreuungsgeld, dass es dann keine Betreuungseinrichtungen mehr gibt! – Genau das war aber intendiert!
Als Erfolg wurde es dargestellt, dass es in diesen beiden Gemeinden, in denen man es eingeführt hat (Abg. Bucher: Danke, Jörg!), nicht einmal mehr Tagesmütter oder Tageseltern gegeben hat – von Kindergärten oder sonstigen Betreuungseinrichtungen ganz zu schweigen.
Da fällt mir in weiterer Folge auch noch ein, was dieser erwähnte Landeshauptmann, ebenfalls im Jahr 1999, darüber gesagt hat, warum er das Kinderbetreuungsgeld