Punkt, der nicht in die richtige Richtung zielt und eigentlich zu mehr Belastung der Arbeitnehmer und nicht zu einer Entlastung der Arbeitnehmer führt.
Wenn, sehr verehrte Damen und Herren, mit diesem Gesetz auch noch die Nacht beziehungsweise die Nachtzeit neu definiert wird, wenn wir erstmals in einem österreichischen Bundesgesetz stehen haben, dass Nacht nur von 0.00 Uhr bis 04.00 Uhr stattfindet, nicht vorher und nicht nachher, dann frage ich die, die in der Österreichischen Volkspartei mit Gesundheitsfragen befasst sind, beispielsweise den Abgeordneten Rasinger, was sie dazu sagen, dass sie plötzlich heute bei einem Gesetz mitstimmen, wo definiert wird, dass die Nacht nur noch vier Stunden hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich denke, da wird für eine Berufsgruppe, die besonderen Belastungen ausgesetzt ist, bei denen man insbesondere für die Verkehrssicherheit wichtige Arbeit leisten, eine neue Nachtdefinition eingeführt, die man eigentlich nur ablehnen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)
Herr Abgeordneter Mitterlehner, ich habe mehrere Experten, auch Mitarbeiter Ihres Hauses, der Wirtschaftskammer, gefragt, wann für sie die Nacht beginnt und endet, aber kein einziger Ihrer Mitarbeiter hat mir gesagt, dass sie um 0.00 Uhr beginnt und um 04.00 endet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Also das ist bar jeder Realität, was Sie hier heute beschließen. Und das kann nur zum Vorteil der Wirtschaft und zum Nachteil der Menschen, die im Straßenverkehr tätig sind, sein.
Sehr verehrte Damen und Herren! Die Förderung des Gesundheitszustandes von Lenkern ist mit dieser Novelle in gar keiner Weise gewährleistet. Eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, was die Fahrer betrifft, ist mit dieser Novelle ebenfalls nicht gewährleistet.
Hinzu kommt noch, dass wir eine Situation haben, wo immer mehr selbständige Lenker in Werkverträgen oder auf Werkvertragsbasis tätig sind, und da gilt das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz nicht oder noch nicht, weil hier nicht sofort eine entsprechende EU-Richtlinie, die erst 2009 zwingend eine Einbeziehung mit sich bringt, umgesetzt wird.
Ich denke, das sind insgesamt gesehen Gründe genug, dieser Vorlage nicht zu zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
22.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr
Abgeordneter Walch. Auch seine Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte,
Herr Kollege. (Abg. Öllinger –
in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: Erkläre
einmal, warum das super ist!)
22.02
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse des Kollegen Riepl: Wer macht denn die Gesetze in der EU? Sind nicht auch Kollegen von dir dort? Wie haben denn die dort gestimmt? Das ist nämlich ein EU-Anpassungsgesetz! Sitzen nicht auch Gewerkschafter dort? Wieso gehst du nicht zu ihnen und sagst ihnen: Freunde, ihr sollt Österreich vertreten!? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist einmal das Erste, wenn du schon Kritik übst.
Noch eines sage ich dir: Bitte lese einmal diesen Antrag genau! Darin steht, dass die Lenkzeit ausgeweitet werden kann – aber über den Kollektivvertrag und eine Betriebsvereinbarung. Das steht doch drinnen, oder? Da stehen alle Möglichkeiten offen. Der Arbeitgeber wird doch nicht hergehen und sagen: Weil es so lustig ist, arbeite so viel!, er muss ja auch bezahlen.