Sie haben ja selbst auch erwähnt: Im Gegensatz zum ASVG gibt es eine Mindestpension bei Direktpensionen, die 2 253 € ausmacht. – Vergleichen Sie das mit einer normalen ASVG-Pension!
Es ist also keine indirekte Bestätigung Ihrer unseriösen und nach wie vor ungerechten Pensionskürzungsaktion, sondern es ist eine Maßnahme, die auf einem ganz anderen System und auch auf Beschlüssen der Selbstverwaltung beruht. – Ich möchte jetzt noch betonen, dass wir die demokratischen Beschlüsse auch zur Kenntnis nehmen! Dass diese Maßnahmen notwendig sind, wissen Sie auch, weil der Verfassungsgerichtshof da Bestimmungen aufgehoben hat.
Ich möchte also noch einmal betonen: Wir wären froh, wenn wir im ASVG eine solche Mindestsicherung und eine Mindestpension in dieser Höhe hätten und wenn die Menschen, die ASVG-versichert sind, nicht von Arbeitslosigkeit betroffen wären, also wenn sie auch diese Rahmenbedingungen hätten.
Wir stimmen zu, weil wir seriös sind und es ernst meinen, aber wir haben es uns auch nicht leicht gemacht, weil wir ja auch verfassungsrechtliche Bedenken hatten. Wir haben sogar noch darum gebeten, ein Verfassungsgutachten zu bekommen, und haben ein solches Gutachten dann auch von zwei Verfassungsrechtlern erhalten, was uns dann letzten Endes die Zustimmung ermöglicht hat.
Also noch einmal: Wir haben es uns nicht einfach gemacht, aber ich verwahre mich gegen Ihren Vergleich und meine, dass die Behauptung absolut unseriös ist – also wider besseres Wissen! Das mag in der Politik schon möglich sein, aber ich denke mir, wenn man seriös über Sozialpolitik redet, dann sollte man diese Ansätze auch anerkennen – und auch, dass wir das demokratiepolitische Prinzip der Selbstverwaltung wohl anders schätzen und ehren, als Ihre Fraktion das in diesem Haus tut. Ich bedauere das. (Abg. Neugebauer: Oh! Oh! Oh!) – Na, da brauchen wir uns nur ein paar Beispiele anzusehen, wo Sie mit einfachen Gesetzesänderungen auf einmal alles umgedreht haben.
Kollege Neugebauer, ich möchte da nicht in offenen Wunden von dir rühren – denn ich denke oder hoffe zumindest, es sind offene Wunden in deinem demokratiepolitischen Gefühl –, aber es unterscheidet uns, dass wir zu den demokratiepolitischen Beschlüssen der Selbstverwaltung stehen und sie auch mittragen – auch in Zeiten, wo wir sie nicht mittragen müssten. – Ich möchte das jetzt wirklich einmal betonen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich würde mir daher diese
Seriosität zumindest in der Diskussion hier im Hohen Hause wünschen. Noch
einmal, wie gesagt: Wir freuen uns vor allem auch sehr, dass die Mindestpensionen
gesichert sind, und wir würden uns wünschen, dass wir in anderen Bereichen, zum
Beispiel bei den ASVG-Pensionen, auch über Pensionen in dieser Höhe –
nämlich 2 200 € bei Direktpensionen und bei Witwenpension
1 500 € , da brauche ich nicht jedem Sozialpolitiker unter Ihnen
zu sagen, was das heißt! – sprechen könnten. (Abg. Gahr: Was gibt es Neues?) – Es gibt Neues, wenn
Sie endlich einmal zu der Erkenntnis kämen, dass Ihre Pensionskürzungsmaßnahmen
ungerecht und unfair sind. Aber ich hoffe und gehe davon aus, dass das wahrscheinlich
nicht der Fall sein wird, sondern dass die Wählerinnen und Wähler Ihnen die
Antwort auf Ihre Politik geben werden, die unsozial war. (Abg. Gahr: Was gibt es Neues?)
Wir sind für eine faire, ehrliche Politik, und wir respektieren auch die Selbstverwaltungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
22.25