Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 153. Sitzung / Seite 190

selbst – nämlich im Rahmen der Selbstverwaltung – geregelt haben. (Beifall und Bravoruf bei den Grünen.)

22.28

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Dobnigg spricht jetzt zu uns. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

22.28.38

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen und ange­sprochen, dass der Verfassungsgerichtshof auch Bestimmungen des Notarversiche­rungs­gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben hat. Die Bemessung der Zusatz­pensionen, die Höhe der Pensionsabschläge oder die diesbezüglichen Übergangs­bestim­mungen müssen daher heute unter anderem neu geregelt werden.

Die SPÖ hat sehr viele und sehr intensive Gespräche mit Vertretern der Notarver­sicherung geführt, ebenso mit Vertreterinnen und Vertretern der Pensionistinnen und Pensionisten. Zusätzlich konnten auch anfängliche verfassungsrechtliche Bedenken durch die Einholung mehrerer Gutachten ausgeräumt werden, und deshalb wird auch die SPÖ dieser Novelle zustimmen.

Diese Zustimmung wird jedoch speziell nur für diese Versicherung gegeben und be­deutet nicht, dass die SPÖ mit der Pensionskürzungsreform dieser Bundesregierung einverstanden ist, denn gerade die ASVG-Versicherten wurden von dieser Bundes­regierung sehr stark vernachlässigt beziehungsweise bestraft (Abg. Rädler: Wo steht das?) – allein die reale Pensionskürzung in den letzten vier Jahren betrug rund 11 Prozent. (Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir ab, was der ÖBG alles kürzen wird!)

So wie bei den Notaren die Mindestpension wertgesichert wird, so soll es in Zukunft auch bei den ASVG-Versicherten werden. – Eine jahrelange Forderung der SPÖ war es bisher schon. Auch der ehemalige Sozialminister Haupt hat schon darauf hinge­wiesen und Zustimmung signalisiert, aber leider ist es nie dazu gekommen.

Die Forderung der SPÖ wird natürlich in Zukunft weiterhin in diese Richtung gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

22.30

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

22.30.26

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute kommt mir die undankbare Rolle der letzten Rednerin zu, aber keine Angst, ich werde meine Redezeit nicht aus­schöpfen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke für den Applaus! Meine Kollegin Heidrun Silhavy und mein Kollege Karl Dobnigg haben ja schon in klaren Worten ausgeführt, warum wir dem nun reparierten Notarversiche­rungsgesetz zustimmen werden.

Ich möchte aber schon noch Folgendes ein für alle Mal klarstellen: dass nämlich die Zustimmung zu diesem einen Gesetz die sonstigen Grauslichkeiten, die Sie der restlichen Bevölkerung durch Ihre Pensionsgesetze zugemutet haben, wirklich um nichts – aber schon wirklich um gar nichts – mildert. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Herr Kollege Fasslabend! Ihre eigenwillige Interpretation hätte uns schon fast dazu provoziert, doch nicht zuzustimmen, aber wir lassen uns nicht provozieren. Uns geht es um die Sache. Uns geht es um die Menschen. Und deshalb werden wir dennoch zustimmen.