das flächendeckend für Österreich, und das ist sogar finanziert worden. Sie wissen ganz genau, dass im Rahmen einer Umfrage die Eltern genau angeben konnten, ob sie eine Nachmittagsbetreuung brauchen oder nicht, und wir bieten diese flächendeckend an.
Aber es liegt ja der Verdacht auf der Hand, dass die SPÖ mit dem Thema Bildung nur von der Kriminalgeschichte BAWAG und ÖGB ablenken will, aber wir werden heute am Nachmittag mit einer Dringlichen Anfrage dafür sorgen, dass Ihnen das nicht gelingt.
Sie gehen da heraus und tun so, als ob Bildung ausschließlich Bundessache wäre. Gibt es nicht eine rote Landeshauptfrau Burgstaller in Salzburg mit einem roten Landesschulratspräsidenten? (Abg. Faul: Bildung ist Bundessache!) Gibt es nicht einen roten Landeshauptmann Voves in der Steiermark? Und, Herr Broukal, ich glaube Ihnen, dass Sie dort niemanden getroffen haben, der mit der neuen Bildungspolitik in der Steiermark zufrieden ist. Das glaube ich Ihnen aufs Wort, denn der neue Landeshauptmann Voves hat mit seinem Landesschulratspräsidenten, seinem Parteikollegen, alles umgefärbt in der Steiermark. So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Er hat noch dazu zugegeben, dass es sein Recht ist, alles umzufärben, denn er brauche die Leute seines Vertrauens. (Abg. Broukal: Was zum Beispiel? Ein Beispiel!) Das ist eine Tatsache, und deshalb glaube ich Ihnen, dass Sie dort niemanden getroffen haben, der zufrieden ist.
Aber es geht ja noch weiter: Im Burgenland haben wir einen
roten Landeshauptmann Niessl und einen roten Landesschulratspräsidenten. Oder:
In Wien gibt es den Bürgermeister Häupl mit seiner roten
Landesschulratspräsidentin, die sowieso immer alles besser weiß. Ich kann Ihnen
sagen, die Bildungspolitik ist vielfach in Österreich SPÖ-hausgemacht und wird
dazu benutzt, Ängste und Unfrieden zu schüren. Da erinnere ich an die
Demonstrationen der linken Lehrergewerkschaft, die die minderjährigen
Schülerinnen und Schüler dafür verwendet hat, während der Schulzeit gegen die
Bundesregierung zu demonstrieren. Haben Sie das schon vergessen? (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich erinnere auch daran, dass bereits vor mehr als zehn Jahren unser jetziger Klubobmann Herbert Scheibner und unser Landeshauptmann Jörg Haider mit dem Volksbegehren „Österreich zuerst“ festgeschrieben haben: 30 Prozent Kinder nichtdeutscher Muttersprache pro Klasse müssen genug sein! Was das betrifft, hätten Häupl in Wien oder Voves in Graz schon längst handeln können. Das ist eben der Unterschied: Dort, wo wir das Sagen haben, wird gehandelt. In der Volksschule St. Ruprecht in Klagenfurt zum Beispiel gibt es jetzt eine Spracherhebung, und dann wird es eine entsprechende Organisationsänderung geben, sodass nicht mehr als 30 Prozent Kinder nichtdeutscher Muttersprache in einer Klasse sind. Das hätten Sie in Wien schon längst machen können!
Ich spreche mit vielen Lehrern und kann Ihnen sagen, dass die es auch satt haben, eine große Klasse zu unterrichten. Wo ist da Ihr Handeln, sind Ihre Maßnahmen, außer einem Antrag, der 25 für ein Jahr vorsieht? Wir wollen eine Senkung auf maximal 25 Kinder für alle Klassen und für alle Schulen, auch für AHS und BHS, denn dort gibt es das wahre Problem. In diesem Bereich beträgt die Klassenschülerhöchstzahl nämlich 30, und es gibt sogar die Möglichkeit einer 20-prozentigen Überschreitung.
Jetzt frage ich Sie: Wer hat denn dieses Gesetz geschaffen? Unter welcher Ära ist dieses Gesetz beschlossen worden? Unter einer Bundesregierung mit SPÖ-Beteiligung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Wer hat die Vorschulzeit abgeschafft und durch eine Schuleingangsphase ersetzt? Eine Bundesregierung mit SPÖ-Beteiligung. – Wir haben damals schon davor gewarnt,