Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der
Mongolei über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im
Hochschulbereich (1541 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG
(vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Umweltausschuss:
Bericht des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderungen des
Bundes 2005 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des
Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen und Bericht zum
österreichischen Joint-Implementation- und Clean-Development-Programm (III-228
d.B.);
Wirtschaftsausschuss:
Bericht der Energie-Control GmbH über den Stand der
Umsetzung des Unbundling der österreichischen Elektrizitätsnetzbetreiber,
vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, aufgrund der
Entschließung des Nationalrates vom 26. Mai 2004, E 49-NR/XXII. GP (III-229 d.B.);
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Tätigkeitsbericht des Österreichischen Wissenschaftsrates
über die Jahre 2004 und 2005, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur (III-226 d.B.);
Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2006,
vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur und vom
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-227 d.B.).
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Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap gemeldet.
10.08
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben uns die Dringliche sehr genau angesehen, und selbstverständlich sind wir dafür, dass sämtliche Fragen vom Herrn Minister ausgiebig beantwortet werden. Wenn man sich die Fragen jedoch genau ansieht, wird man merken, dass die Fragen 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10 und 14 in Wirklichkeit nicht geschäftsordnungskonform sind und Fragen gestellt werden, die der Minister offensichtlich gerne beantwortet, wiewohl sie nicht Gegenstand der Vollziehung sind.
Ich würde daher anregen, sollte wieder einmal so eine Dringliche stattfinden, wo Sie, Herr Präsident, sich die Frage stellen, ob das wirklich präzise Gegenstand der Vollziehung ist oder nicht, dass Sie dann, sollten Sie alle Fragen zulassen, eine ähnliche Großzügigkeit an den Tag legen, wie Sie möglicherweise vorhaben, es heute zu tun. (Abg. Neudeck: Fragen darf man alles!)
10.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Klubobmann, ich werde das genau prüfen. Ich darf nur darauf hinweisen, dass jeder alle Fragen in diesem Haus stellen kann (Abg. Scheibner: Das glaube ich auch!), der Minister kann aber zu Fragen, die nicht die Vollziehung betreffen, sagen, er beantwortet sie nicht. Ich habe kein Recht, weder den