Titel noch die Fragen zu beeinflussen. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Der Cap ist ein Neuling im Parlament!)
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort gemeldet.
10.10
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich danke für diese Klarstellung, die sich ja aus der Geschäftsordnung und aus meinem Selbstverständnis als Abgeordneter logischerweise ergibt. Herr Kollege Cap, Sie werden doch nicht davon ausgehen, dass mir, Ihnen, dem Kollegen Scheibner, dem Kollegen Van der Bellen irgendjemand vorschreibt, was er fragen darf.
Ihre Wortmeldung zur Geschäftsordnung zeigt aber, Herr
Kollege Cap, welche Probleme Sie mit dieser Dringlichen Anfrage haben. Eine
derartige Decouvrierung habe ich eigentlich noch selten erlebt – dass
Stunden, bevor die Dringliche aufgerufen wurde, das schlechte Gewissen der SPÖ
bereits so sichtbar geworden ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen – BZÖ.)
10.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
10.11
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, das ist heute das erste Mal – und das ist einzigartig –, dass ein Abgeordneter dieses Hohen Hauses den Präsidenten auffordert, Fragen eines anderen Abgeordneten und einer Fraktion nicht zuzulassen. Das ist wirklich ungeheuerlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schieder: Das hat er nicht gesagt!)
Hier soll das Interpellationsrecht des Parlaments
eingeschränkt werden, beantragt von Abgeordneten dieses Hohen Hauses! (Abg. Schieder:
Das hat er nicht getan!) – Na, selbstverständlich! (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Schieder. – Präsident Dr. Khol gibt
das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schieder, Sie wissen es nicht, aber wir haben diese Richtlinien in der Präsidiale sehr klar und deutlich festgelegt. Gefragt werden kann, muss und darf hier selbstverständlich alles, aber der Minister hat es in seiner Wahl, ob er sagt, für sich ist das Gegenstand seines Geschäftsbereichs oder nicht.
Wir werden sehen, was der Finanzminister darauf antwortet, aber die Nervosität, die durch diesen Antrag auf Beschränkung des Interpellationsrechts durch Kollegen Cap zu Tage getreten ist, zeigt, wie wichtig diese Dringliche Anfrage zu ÖGB-, BAWAG- und SPÖ-Skandal ist. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
10.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.12
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da sieht man wieder, wie unterschiedlich Wahrnehmung sein kann. Vielleicht habe ich etwas überhört (Abg. Scheibner: Sie haben nicht zugehört! – Heiterkeit bei der ÖVP), aber ich habe den Kollegen Cap nicht so verstanden, dass er Ihr Interpellationsrecht in irgendeiner Weise beschränken will – wenn es so wäre, würde ich mich natürlich energisch dagegen aussprechen. Ich habe es aber nicht so gehört, lieber Herr Kollege Scheibner.