Habe ich das jetzt recht verstanden, Herr Präsident? Wir werden bei Dringlichen Anfragen aller Art bezüglich des Titels und des Inhalts keine Vorprüfung, um das Wort „Zensur“ zu vermeiden, haben, aber der jeweilige Minister wird sich zu Recht oder zu Unrecht – das wird dann immer zu prüfen sein – darauf berufen, ob das ein Gegenstand der Vollziehung ist oder nicht, wobei das Wort des Ministers, es sei kein Gegenstand der Vollziehung, natürlich aus unserer Sicht noch kein hinreichender Grund sein kann, zu glauben, dass es auch wirklich so ist.
10.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Van der
Bellen, Sie haben die Geschäftsordnung und ihre Anwendung durch die Präsidenten
dieses Hauses korrekt wiedergegeben. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie sind daher für dieses Amt qualifiziert. (Allgemeine Heiterkeit.)
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Der freiheitliche Parlamentsklub – BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4390/J der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen und behandelt.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4049/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 4049/AB der Anfrage 4114/J der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend skandalösen Postenschacher und Leerlauf in der „Familie & Beruf Management GmbH“ durch die Frau Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss daran stattfinden.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner beantragt haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 eine Frist bis 11. Juli 2006 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Ferner teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheater-