pensionsgesetz,
das Bundesbahnpensionsgesetz und das Gehaltsgesetz 1956 eine Frist bis 11. Juli 2006
zu setzen.
Auch dieser
Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in
dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Des Weiteren
teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner beantragt
haben, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch
des Bundesrates vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom
27. April 2006 betreffend das Konsulargebührengesetz 1992 eine Frist
bis 11. Juli 2006
zu setzen.
Der
gegenständliche Antrag wird ebenfalls nach Beendigung der Verhandlungen in
dieser Sitzung abgestimmt werden.
Schlussendlich
teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner beantragt
haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den
Einspruch des Bundesrates vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des
Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend das
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 eine Frist bis 11. Juli 2006 zu setzen.
Der
gegenständliche Antrag wird gleichermaßen nach Beendigung der Verhandlungen in
dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.
Behandlung der
Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 und 4, 5 bis 8, 9
und 10 sowie 12 bis 14 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine
Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen daher
in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer und die Gestaltung
der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener
Stunden“ vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je
140 Minuten, freiheitlicher Parlamentsklub – BZÖ 96 Minuten
sowie Grüne 104 Minuten. Darüber entscheidet das Hohe Haus.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein
Zeichen. – Das wird vom Hohen Haus – wobei ich Herrn Abgeordneten
Niederwieser als mitstimmend betrachte – einstimmig angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (1448 d.B.) „Österreich bleib frei!“ (1551 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Ihre Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.