lassen, dass die herrschende Politikklasse der Bevölkerung Sand in die Augen streut, und die Verachtung der Machthaber für den Souverän, das Volk. – Wo spüren Sie Verachtung in dieser Debatte um das Volksbegehren? Überhaupt nicht!
Während und vor der Eintragungswoche war ich schon sehr verwundert über die SPÖ – heute hat der SPÖ-Vorsitzende völlig anders geklungen –, welche Töne hier von der SPÖ gekommen sind. Aber nicht nur ich war verwundert, denn oft hat die SPÖ an ein und demselben Tag die Meinung innerhalb von Stunden gewechselt.
Zum Beispiel im September 2004, Alfred Gusenbauer in der „Kleinen Zeitung“: Die EU soll Ja zu Verhandlungen mit der Türkei sagen.
Um 13 Uhr an diesem Tag in der „ZiB“ Norbert Darabos: Wir sind gegen jede Form der Beitrittsverhandlungen.
Heute spricht Gusenbauer hier in diesem Zusammenhang von einer „spannenden Frage“.
Wie es innerhalb der SPÖ zugegangen sein muss, ist mir jetzt erst bewusst geworden, als ich am 10. Juni ein Interview im „Standard“ gelesen habe, wo Redakteur Michael Völker einleitet: Die Türkeidebatte sei in der SPÖ „offen rassistisch“ verlaufen, sagt Abgeordneter Posch.
Auf die Frage: „Wie haben Sie die Debatte zum EU-Beitritt der Türkei in der SPÖ erlebt?“, sagt Posch: „Der Diskurs um den Türkei-Beitritt wurde über weite Strecken offen rassistisch geführt, mit wenig Vernunft und Zurückhaltung.“
Da habe ich schon gestaunt, auch bei manchen Aussendungen, denn gerade von Abgeordnetem Cap, der heute auch noch zu Wort kommen wird, ist schon einiges angeklungen, wo die Seelenverwandtschaft zwischen Cap und Strache wirklich greifbar war. Heute hat das wieder ganz anders geklungen. Wir werden sehen, wie das morgen ist. – Wir sind sehr verlässlich in dieser Frage, wie auch in allen anderen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Herr Kollege Matznetter, Sie haben genug zu tun mit BAWAG
und dem ÖGB, Sie brauchen sich in dieser Debatte nicht zu Wort zu melden, es
gibt genug andere Redner. Aber Sie können sich auch gerne hier einbringen, Sie
geben ja überall Ihre Ratschläge, auch der Bundesregierung. Geben Sie Ihre
Ratschläge in Wirtschaftsfragen dem ÖGB und der BAWAG, das ist viel besser,
glauben Sie mir! (Beifall bei der ÖVP.)
Konzentrieren Sie sich und richten Sie Ihre Kräfte dorthin, wo sie massiv gefordert
sind! (Abg. Schieder: Sachliche Argumente bitte!)
Lassen Sie mich zur Sache zurückkommen – danke, Herr Abgeordneter Schieder, dass Sie mich daran erinnern! Für mich nimmt sich die Bilanz dieses Volksbegehrens eher bescheiden aus. Sie haben mit Ängsten von Menschen gespielt, Sie haben ein Volksbegehren zu Fragen gestellt und Forderungen aufgestellt, die eigentlich schon längst erfüllt sind, und Sie haben damit natürlich wieder einmal das Instrument des Volksbegehrens parteipolitisch instrumentalisiert.
Resümee für mich: Österreich ist und bleibt frei in einer
Europäischen Union, wo die Mitarbeit von uns gefordert ist und nicht immer
wieder das Ausspielen von Österreich gegen Europa oder umgekehrt: von der
Europäischen Union gegen Österreich! Da werden wir sicher nicht mitmachen. Die
Sorgen und Ängste der Menschen nehmen wir sehr wohl ernst – dazu hätten
wir aber dieses Volksbegehren nicht gebraucht! (Beifall bei der ÖVP sowie
bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
11.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Einem. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.