Maßnahmen vorbereitet werden, die den Richtwert der Klassenschülerhöchstzahl von 25 für alle Schularten wirksam werden lassen.“
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Meine Damen und Herren! Mit diesem Entschließungsantrag verfolgt die Österreichische Volkspartei gemeinsam mit dem Regierungspartner BZÖ das Ziel, die Klassenschülerhöchstzahl auf einen Richtwert von 25 zu senken. Das ist wichtig, meine Damen und Herren, und wir wollen das gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern durchsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Unterschied zu dem, was die Sozialdemokraten wollen – dieser Antrag liegt uns ja vor –, ist, dass Sie schlicht und einfach eine gesetzliche Änderung wollen, um die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 zu senken. Das ist natürlich schon eine durchsichtige Aktion, weil es ja auch Ihre Landeshauptleute, also Landeshauptleute, die die Sozialdemokraten stellen, sind, die im Finanzausgleich die Lehrer-Schüler-Verhältniszahlen festgeschrieben haben, die sich mit ihrer Unterschrift verbürgt haben, dass die Lehrer-Schüler-Verhältniszahlen so sind, wie sie jetzt eben sind. (Abg. Faul: Und was ist mit den schwarzen Landeshauptleuten?) Das führt, eben auf Grund der rückläufigen Schülerzahlen, der schwächeren Jahrgänge, dazu, dass wir weniger an Lehrerplanstellen brauchen. Es wäre also unfair, jetzt herzugehen und einseitig diesen Finanzausgleich aufzuschnüren.
Ich meine, dass es notwendig ist – ich lade Sie sehr herzlich ein, unserem Antrag die Zustimmung zu geben –, uns die Zustimmung zu geben für unseren Antrag, damit wir gemeinsam eine Lösung finden, die nicht nur für das kommende Schuljahr gilt, denn es ist schon – ich bitte Sie, sich das auch wirklich anzuschauen – bemerkenswert, wenn Ihr Bildungssprecher, Herr Dr. Niederwieser, laut einer APA-Aussendung von gestern sagt, dass keine zusätzlichen Lehrer notwendig seien, wenn er also sagt, dass nur jene Lehrer, die auf Grund der rückläufigen Schülerzahlen im kommenden Schuljahr sozusagen verloren gegangen wären, bleiben sollen und wir damit alle Probleme gelöst hätten.
Herr Dr. Niederwieser, ehrlicherweise müsste man sagen, dass wir dann vielleicht den Druck für ein Jahr herausgenommen hätten, aber das ist doch keine dauerhafte Lösung.
Unser Antrag zielt daher darauf ab, gemeinsam mit den Ländern, mit den Gemeinden eine Lösung zu finden, die im Zusammenhang auch mit bundesgesetzlichen Maßnahmen eine Absenkung auf Dauer absichert, auf Basis gesicherter Ressourcen. Ich denke, das ist ein richtiger und guter Ansatz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
Meiner Meinung nach ist es auch wichtig, dass wir die Interessen der Bundesländer ernst nehmen, dass wir sie mit dieser Frage nicht alleine im Regen stehen lassen. Und da sind teilweise auch die Landtage, die durchaus von sozialdemokratischen Mehrheiten dominiert werden, eigentlich sehr fair.
Ich darf Ihnen etwa einen Beschluss des Burgenländischen Landtages zur Kenntnis bringen, der die Landesregierung auffordert, mit der Forderung an die Bundesregierung und an den Nationalrat heranzutreten, sämtliche Maßnahmen zu treffen und vor allem auch die notwendigen finanziellen Mittel zu Verfügung zu stellen, damit die Bildungsqualität im ländlichen Raum und so weiter sichergestellt wird und man auf eine Klassenschülerzahl von 25 kommt. – Das ist okay, aber es ist natürlich sozusagen ein Delegieren an den Bund.