heben, sollte man haben. Und wir von den Regierungsparteien haben diesen Mut, meine Damen und Herren. Das beweisen wir mit diesem Deregulierungsgesetz.
Herr Staatssekretär Finz, ich bin sehr froh darüber, dass das ja nur das erste Signal sein soll, ich bin sehr froh, dass wir uns hier eigentlich ein anderes europäisches Land zum Vorbild genommen haben, nämlich Holland, wo nach einem Normkosten-Modell die Zielsetzung besteht, ebenfalls 25 Prozent des Verwaltungsaufwandes der Betriebe zu reduzieren.
Auf Österreich umgelegt würde das 2 Milliarden € weniger Kosten durch unnötige Bürokratie und Regulierung bedeuten, es würde einen Wachstumsschub von 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts bedeuten – in einer Zeit, in der wir alle nachdenken, wie man Wachstum fördern kann, also ein Wachstumsschub von 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts –, und es würde die Arbeitsproduktivität um 1,7 Prozent erhöhen.
Herr Staatssekretär Dr. Finz, es ist primär Ihr Bereich im Ressort, das weiß ich. Daher: Danke für das, was Sie bisher geleistet haben, danke für jene Weichenstellungen, die vorgenommen wurden, und danke auch für den Vorsatz, bis 2010 diese Kosten um 25 Prozent zu senken. Es ist im Interesse des Wachstums, der Beschäftigung, der Arbeitsplätze in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
13.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. (Abg. Öllinger: Das war fast zu viel des Dankes! Der Staatssekretär ist ganz überwältigt!)
13.10
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ich das erste Mal in der Zeitung gelesen habe, dass die ÖVP für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen eintritt, war ich einmal schlichtweg angenehm überrascht, das gebe ich zu, aber gleichzeitig auch gespannt, wie man denn hier die Kurve kratzen möchte, nachdem man bisher ein Proponent dafür war, das eben nicht zu tun.
Der heute eingebrachte Antrag ist Beweis dafür, dass Sie natürlich vor Wahlen zwar daran denken, möglicherweise aufzufallen mit solchen Vorschlägen, aber letztendlich diese nicht umsetzen wollen, denn so, wie Sie das formuliert haben, hätten Sie, um seriös zu sein – Frau Kollegin Rossmann hat ja von einem seriösen Antrag gesprochen –, dazusagen müssen: Umsetzung am Sankt-Nimmerleins-Tag. Das wäre ehrlich gewesen. Das können wir natürlich nicht mittragen, da bitte ich um Verständnis.
Wir Sozialdemokraten halten es hier mit unseren Vorschlägen, wie sie vom Kollegen Niederwieser eingebracht wurden. Wir wollen, dass man sich klar zur Senkung auf 25 bekennt, und zwar nicht erst irgendwann vielleicht, wenn es jemandem recht ist, sondern wir wollen – und hier sollte die Regierung ihr Gewicht in die Waagschale werfen und dafür sorgen –, dass das sofort umgesetzt wird.
Ich meine, dass es natürlich schon höchste Zeit ist, dafür zu sorgen, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer mit den SchülerInnen und ihrem vorgegebenen Bildungsprogramm entsprechend auseinander setzen können, damit die Bildungsergebnisse endlich erkennbar besser werden, damit wir von den letzten Rängen der PISA-Studie nach vorne marschieren. Das dürfte für ein Land wie Österreich, das in der Vergangenheit Wissenschaftler von Weltruhm hervorgebracht hat, das eine Reihe von Nobelpreisträgern hervorgebracht hat, nicht schwierig sein. Wenn man die Größe dieses Landes im Verhältnis zu anderen Ländern sieht, haben wir eine hervorragende Gegebenheit, nur in der letzten Zeit haben wir ein bisschen ausgelassen, und in der