Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Moser. Ich erteile es ihr.
13.15
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner und auch Herr Kollege Stummvoll haben darauf hingewiesen, wie wichtig formale Rechtsbereinigungen sind – und darum geht es jetzt bei diesen Gesetzen, darum werden wir großteils zustimmen; in dritter Lesung sowieso –, wie wichtig das auch für den Wirtschaftsstandort ist, wie wichtig das ist im Hinblick auf die EU-Konformität.
Da möchte ich jetzt meinen Finger drauflegen und eine Nagelprobe auch in Richtung Postgesetz machen. Sie haben nämlich die Möglichkeit, jetzt auch noch eine Gesetzesfehlleistung dieses Parlaments zu korrigieren. Sie wissen ja, dass der Verfassungsgerichtshof das Postgesetz teilweise als verfassungswidrig dargestellt hat, weil nämlich die Regelung über die Hausbrieffachanlagen nicht der Verfassung entspricht. Wir hätten jetzt die Möglichkeit, darüber noch zu sprechen.
Das betrifft relativ viele Menschen. Jede/jeder von Ihnen hat ein Postfach zu Hause, und das hätte umgerüstet werden müssen, ist vielleicht schon umgerüstet worden, und die Kosten wurden widerrechtlich – so legt es der Verfassungsgerichtshof aus – den Hausbesitzern oder den Wohnungsgenossenschaften angerechnet. Das müsste gesetzlich saniert werden, und wir hätten eine Möglichkeit für die gesetzliche Sanierung, nämlich innerhalb dieses Deregulierungsgesetzes.
Das wird von Ihnen nicht gemacht, deswegen ersuche ich um die Unterstützung für folgenden Antrag, den ich hiermit einbringe:
Entschließungsantrag
Die Bundesregierung
wird aufgefordert, ehebaldigst eine verfassungskonforme und gerechte
Neuregelung der Kostentragung für neue Hausbrieffachanlagen vorzulegen, die den
nutznießenden neuen Post-Marktteilnehmer anstelle der bisher verfassungswidrig
zur Kassa gebetenen Hauseigentümer in die Pflicht nimmt.
Die Bundesregierung
wird weiters aufgefordert, Vorschläge zur Rückerstattung der bereits
entstandenen Kosten für neue Hausbrieffachanlagen vorzulegen.
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Bitte, das ist auch eine Forderung der Arbeiterkammer, der Vertreter von Mieterinnen und Mietern, die oft über den Umweg der Hausbesitzer auch zur Kassa gebeten wurden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden
Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend verfassungskonforme und gerechte Neuregelung der Kostentragung für neue Hausbrieffachanlagen eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Verfassungsausschus-