Es geht dabei nicht nur um Gesetze der Wirtschaft, sondern es geht hier auch um Regelungen der Landwirtschaft, die ebenfalls höchst reformbedürftig sind. Ich meine, man kann insgesamt sehen: Mit dieser Maßnahme, die wir hier im österreichischen Parlament diskutieren und somit auch weiter auf Spur halten, liegen wir nicht nur im Trend, sondern wir erledigen auch wichtige und notwendige Maßnahmen, so wie es in den letzten Jahren in dieser Regierung üblich war.
Ich freue mich darüber, dass dieses Gesetz heute vorliegt,
und hoffe, dass es die Zustimmung aller finden wird. (Beifall bei der ÖVP.)
13.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
13.29
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die meisten meiner Vorredner haben sich global mit diesem Deregulierungsgesetz beschäftigt. Erlauben Sie mir, dass ich nun zu Artikel 11, Änderung des Richtwertgesetzes, zu Ihnen spreche.
Es war im Jahre 1993, als unter maßgeblicher Mitarbeit von Dr. Otto Keimel auf Seiten der ÖVP und Kurt Eder auf Seiten der SPÖ ein Richtwertsystem erarbeitet und ein Richtwert für jedes Bundesland verordnet wurde. Diese Richtwerte haben funktioniert und werden auch in Zukunft als Zinsbegrenzungsmechanismus funktionieren. Dieses System ist allerdings kein starres, sondern es wird gemäß § 5 Richtwertgesetz jährlich an die Änderung der Kaufkraft angepasst und dient damit auch als Wertsicherung. Das ist ein in sich schlüssiges System, das sich bis heute bestens bewährt hat und allgemein Anerkennung genießt. Den Müttern und Vätern dieses Gesetzes ist zu gratulieren!
Damals gab es – es wurde mir dies von Zeitzeugen berichtet – vor allem auf Seiten der SPÖ große Bedenken wegen des neuen Richtwertgesetzes. Es wurde verlangt, einen Beirat einzurichten, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Korrektur der neuen Richtwerte vornehmen kann. Diese Richtwerte haben sich aber derart bewährt, dass sich dieser Beirat in Zukunft erübrigt.
Als positive Folge dieser Entrümpelung darf auch die erhebliche Ressourceneinsparung nicht vergessen werden, denn, meine Damen und Herren, eine solche Neufestsetzung der Richtwerte wäre ein sehr aufwendiger Vorgang gewesen, der auch hohe Kosten mit sich gebracht hätte.
Abschließend möchte ich bemerken, dass Empfehlungen aus dem Jahre 1994 von mehreren Beiräten aufrecht bleiben und ihre Wirksamkeit behalten. Diese Aufhebung wirkt also nicht rückwirkend.
Das ist ein hervorragendes
Gesetz, das durch diese Deregulierung nichts an Qualität verliert. Diese
Abschlankung macht Sinn. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von
Freiheitlichen – BZÖ.)
13.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Broukal.
13.31
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie haben jetzt noch zwei Minuten Zeit, sich zu überlegen, ob Sie heute die Forderungen von drei ÖVP-Landesorganisationen erfüllen wollen, die Klassenschülerzahl in den nächsten Monaten so zu