es so, dass wir in höheren Schulen auf Grund der gesetzlichen Bedingungen Integrationsmöglichkeiten haben? – Das wird es ja wohl nicht sein.
Dann stellt sich schon die Frage: Warum gilt dieser Grundsatz für acht Jahre und ab dem neunten Schuljahr nicht mehr? Mit der Entwicklung der letzten Jahre wird ja wohl niemand ernsthaft behaupten, allein zu sagen, Integration betreiben wir ohnehin, aber nur an den polytechnischen Schulen, sei wirklich eine Öffnung des Schulsystems.
Und dann kommt immer das Argument: Sie haben es abgelehnt. – Frau Bildungsministerin, das ist so billig! Sie haben damals ein Schulpaket vorgelegt, von dem das ein Teil war. Wenn Sie jedes Mal Pakete vorlegen, von denen der Großteil nicht mittragbar ist, während andere Elemente tragbar sind, dann wissen Sie genau, warum es abgelehnt wurde.
Sie haben die Integration mutwillig zum Spielball der Politik gemacht. – Das war der Punkt, um den es gegangen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Hätten Sie diese Frage der Integration ab der neunten Schulstufe gesondert abstimmen lassen, dann hätte es im Haus schon lange eine Mehrheit dafür gegeben. Wer hat denn die Mehrheit? – Nicht wir, nicht die SPÖ, sondern Sie. Wenn Sie jedes Mal verlangen, dass wir 17 Dinge, die wir nicht wollen, mittragen müssen, damit auch irgendetwas beschlossen wird, das vielleicht Konsens ist, dann finde ich das demokratiepolitisch wirklich bedenklich. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Sie können ja Ihre Politik machen, wie Sie wollen, aber dass Sie uns unterstellen, wir verhindern es, ist einfach unseriös und unglaubwürdig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nunmehr zur Behandlung der Dringlichen Anfrage, die gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr zu beginnen hat.
der Abgeordneten
Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. (4390/J)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4390/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Nachdem sich die vollständige SPÖGB Spitze am 1. Mai 2006
auf dem Wiener Rathausplatz anlässlich des 1. Mai bejubeln ließ, musste die ÖGB
und BAWAG-Führung am Nachmittag desselben Tages an die Bundesregierung mit der
Bitte um Erstellung eines Rettungspaketes für die BAWAG herantreten. Dem ÖGB
musste bereits länger bewusst gewesen sein, dass trotz der Verschmelzung der
BAWAG mit der P.S.K. im Jahr 2005 und der damit verbundenen kreativen
Buchführung die Erstellung der Bilanz für 2005 und in der Folge die Rettung der
BAWAG ohne Hilfe von dritter Seite nicht mehr möglich war, und dass sich die
BAWAG und der ÖGB in einer sehr dramatischen Situation befinden. Daraufhin hat
der Nationalrat am 8. Mai 2006 einstimmig die Haftungsübernahme zur
Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. nach Vorlage durch die Österreichische
Bundesregierung in Rekordzeit beschlossen.