Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / Seite 126

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15.00.53

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Werte Regie­rungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Kollege Öllinger hat gerade gesagt: „Leere Reihen bei den Regierungsparteien“. – Das wird sich schon noch ändern. Herr Kollege Öllinger, ich hoffe, dass sich auch die Leere vor allem auf den vorderen Plätzen der SPÖ-Fraktion noch ändern wird. (Ruf bei der SPÖ: Man muss sich nicht alles anhören!) – Ja, das glaube ich schon. Ihr seid ja wirklich ehrlich. Im Gegensatz zu manch anderen, die in diese Affäre verstrickt und verwickelt sind, seid ihr ehrlich. Ihr wollt das nicht mehr hören, das verstehe ich schon, aber dann müsst ihr auch anders agieren, dann müsst ihr diese Affäre wirklich lückenlos aufklären und daran mit­arbeiten, dass die Konsequenzen gezogen werden und dass diese Verfilzung von Partei, Interessenvertretung und Bank in Zukunft so nicht mehr möglich ist. Dann brauchen wir darüber nicht mehr zu diskutieren, und dann muss auch eure Führung vor solchen Debatten nicht die Flucht ergreifen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Das Problem, das wir in dieser Affäre haben, ist ja, dass schon seit Monaten immer wieder neue Facetten in diesem Skandal auftauchen – immer wieder neue Facetten! Da wird ein Feuerwehrkommando eingesetzt, um das eine oder andere wieder geradezubiegen, und dann sagt man großspurig, dass alles erledigt sei.

Ich erinnere mich daran, dass Herr Gusenbauer noch im März gesagt hat: Der BAWAG-Skandal ist jetzt erledigt, das andere Problem mit der Regierung wird sich noch erledigen! Und ein paar Tage später gab es die nächste Facette dieser Affäre – und das Ganze ist wieder von vorne losgegangen. Das heißt – und das muss man auch den Beteiligten, die sich jetzt groß als Sanierer aufspielen, vorwerfen –, es wird nach dem alten Strizzi-Motto, würde man auf Wienerisch sagen, agiert: Gib nur das zu, was man dir hundertprozentig beweisen kann! Und bei allem anderen hoffen wir, dass man nicht draufkommt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Herr Kollege Matznetter, Sie sind ja auch ein Vernebler und Verschleierer, die dann den Finanzminister kritisiert haben, anstatt sich Asche aufs Haupt zu streuen und zu versuchen, diesen Skandal, der 3 bis 3,5 Milliarden € an Verlust gebracht hat, wirklich aufzuzeigen. Das ist ja das Problem, das wir mit Ihnen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wir sehen ja, wie wenig Einsicht bei Ihnen vorhanden ist, wirklich die Konsequenzen zu ziehen. Schauen wir uns das am Beispiel des Herrn Ex-Gewerkschaftspräsidenten Verzetnitsch an! Herr Bürgermeister Häupl hat noch gesagt, Verzetnitsch gehöre der Maria-Theresien-Orden für seine Haltung und seine Arbeit im ÖGB im Zuge dieser ganzen Causa verliehen. Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt, Verzetnitsch sei der Retter der Bank: Wir sind stolz auf Herrn Verzetnitsch! – Jetzt hören wir, dass Verzetnitsch mit Klagen überhäuft wird, ausgeschlossen werden soll, entlassen worden ist, und, und, und.

Wie ist das jetzt? – Zuerst ist er der Retter der Bank, ist man stolz auf ihn – und dann ist man ganz leise, wenn von allen möglichen Seiten die Klagen kommen.

Oder beim Herrn Generaldirektor Elsner: Man hat von diesen Spekulationsverlusten spätestens – spätestens! – seit dem Jahr 2000 gewusst. Man hat Herrn Elsner aber nicht abgesetzt, und als er in den Ruhestand übergetreten ist, hat man ihn für seine Spekulationen noch belohnt, nämlich belohnt mit einem 300 000-€-Job bei den Lotterien, wo er, wie ich gehört habe, überhaupt nichts zu tun hatte, im Gegenteil, man war froh, wenn er nicht gekommen ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Man hat dort gesagt, dass das im Auftrag des Eigentümervertreters war, was solle man machen. Einen 300 000-€-Job fürs Nichtstun! Wofür ist denn Herr Elsner von Ihnen


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