belohnt worden (Abg. Mag. Molterer: Das ist die große Frage!), für seine Machenschaften? (Abg. Dr. Fekter: Schweigegeld war das wahrscheinlich!) Und dann noch eine ordentliche Pensions- und Abfertigungsabfindung, wo es zuerst geheißen hat, das seien ein bisschen über 3 Millionen € gewesen – auch ein ordentlicher Betrag!
Dann ist aber plötzlich herausgekommen, scheibchenweise, dass es 6,8 Millionen € waren – meine Damen und Herren, 6,8 Millionen €, nicht Schilling! Ich habe mir das auch gedacht, ja wenn es Schilling wären, aber 6,8 Millionen € hat Herr Elsner zusätzlich zu seinem 300 000-€-Job (Zwischenrufe bei der ÖVP) noch als Belohnung für seine Spekulationen und für die Misswirtschaft, die er da betrieben hat, bekommen! Und niemand weiß etwas davon.
Die Herren Aufsichtsräte, die eingebunden waren, haben nichts gewusst, und man hat ja auch nur einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass man diese Abfertigung abfindet, aber in welcher Höhe, das hat niemanden interessiert, das war völlig egal. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) 6,8 Millionen € interessieren niemanden in diesem Aufsichtsrat! Und diese ehemaligen Aufsichtsräte sind alle noch in ihren Funktionen und machen sich wichtig, ohne dass da irgendjemand noch an persönliche Konsequenzen denkt.
Es geht vielleicht nicht um persönliche Schuld, keine Frage, aber mangelnde Verantwortung ist gegeben, wenn man nichts weiß oder zumindest nichts wissen will, vor allem dann, wenn man weiß, was die Herrschaften in diesem Aufsichtsrat kassiert haben: eine jährliche Entschädigung von 22 000 €, meine Damen und Herren! 22 000 € für, wie ich gehört habe, vier Sitzungen im Jahr, also 5 500 € pro Sitzung, das ist eine ordentliche Gage dafür, dass man dann nichts fragt, nichts wissen will und dann auch für nichts verantwortlich ist. 22 000 € für Gewerkschaftsfunktionäre, die in diesem Aufsichtsrat sitzen, als Körberlgeld! Das ist ein durchschnittliches Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers, der sich erwarten würde, dass der ÖGB seine Interessen vertritt. Die Funktionäre haben nebenbei als Körberlgeld ein Jahreseinkommen dieses Arbeitnehmers kassiert, ohne dass sie die Verantwortung wahrgenommen und im Aufsichtsrat wirklich kontrolliert haben. Das sind die skandalösen Umstände, die hier einmal aufgezeigt werden müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Herr Tumpel wird nach wie vor von der SPÖ verteidigt. Herr
Tumpel war Aufsichtsratsvorsitzender in der Zeit um 1995, als mit seinem
Wissen die Spekulationsgeschäfte wieder aufgenommen wurden und sich der
Aufsichtsrat und auch Herr Tumpel nicht darum gekümmert haben, ob die
zusätzlichen Auflagen auch eingehalten werden. Nach dem, was jetzt in den
Medien berichtet wird – Genaueres wissen wir ja auch nicht; ich gehe davon
aus, dass jetzt durch die Prüfung der Finanzmarktaufsicht einiges aus dem
Dunkel herauskommt (Zwischenruf des Abg.
Dr. Matznetter), Herr Kollege
Matznetter – und was wir hören, sind schon damals über
500 Millionen € an Verlust entstanden. – Keine Wahrnehmung der
Verantwortung des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Tumpel! Wo war in den
neunziger Jahren die Kontrolle durch die SPÖ-Finanzminister? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ja, die Oesterreichische Nationalbank, da hat man sich gleich empört und gesagt, man stelle da irgendwelche Sippenhaftungen her – überhaupt nicht, aber aufzuklären ist schon, ob es hier nicht familiäre Unvereinbarkeiten bei den Prüfungen in der Nationalbank gegeben hat, wenn Frau Tumpel-Gugerell Dinge prüft, die Herr Tumpel zu verantworten hat! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Das sind Dinge, die aufgeklärt gehören, wo aber Sie in vielen Bereichen nach wie vor die Mauer machen und keine Konsequenzen ziehen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)