Wir alle haben den jetzigen Gewerkschaftsvorsitzenden
Hundstorfer für diese Funktion bedauert. Teilweise hatte man wirklich den
Eindruck, dass er sich bemüht, hier aufzuklären, obwohl einiges doch auch
ungereimt war – wenn man sich nicht einmal einer Wahl stellt, die Flucht
vor der Basis. SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender als ÖGB-Präsident ist auch kein
Signal dafür, dass man jetzt die Zeichen der Zeit erkannt hat und wirklich eine
Entflechtung vornehmen möchte. Aber man erhielt einen durchaus bemühten Eindruck.
Dann hat sich aber herausgestellt, dass auch Herr Gewerkschaftspräsident
Hundstorfer in diese Affäre involviert gewesen ist (Abg. Dr. Partik-Pablé:
... SPÖ-Bonzen!), dass er nämlich mitgehandelt hat in dieser
außerordentlichen Hauptversammlung der BAWAG am 8. September 2005,
als 1,53 Milliarden € an Schulden an den ÖGB übertragen wurden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bonzen-Wirtschaft!)
Wenn man ihn fragt, ob er das nicht gewusst hat – zumindest hat er nichts gesagt –, dann heißt es zuerst, man habe ihn gelegt (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – das sind ja schöne Zustände bei Ihnen, denn das muss ja dann Herr Verzetnitsch gewesen sein, der Maria-Theresien-Orden-Träger, der den eigenen Parteifreund legen möchte und in eine Sitzung schickt, von der dieser nicht weiß, was dort passiert. Unterschrieben hat Hundstorfer auch nichts, nein, er war ja nicht dabei – wir haben ja noch in Erinnerung von früher, dass dann nie jemand dabei war; in diesem Fall war es nur der Kugelschreiber des Herrn Hundstorfer, der dabei war, aber er selbst nicht. Auch das ist eine Facette in dieser Schmierenkomödie (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), die sich hier abgespielt hat, aber leider ist es keine Komödie, sondern ein Trauerspiel, weil ja sehr, sehr viel Geld der Gewerkschaftsmitglieder und der Steuerzahler und Bankkunden verprasst wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Man würde glauben, Herr Bürgermeister Häupl, der Maria-Theresien-Orden-Verleiher, sei jetzt ein bisschen ruhiger, habe die Zeichen der Zeit erkannt und sage: Allzu viel mauern brauchen wir nicht! – Nein! Häupl schlägt Hundstorfer als Spitzenkandidaten für Wien für die Nationalratswahlen vor. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Schlag ins Gesicht für den ...!) Also mehr – ich weiß nicht, ob man das Wort „Zynismus“ sagen darf, wahrscheinlich nicht, denn man ist hier immer sehr streng. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Klosterschule!) Aber wir fühlen uns da wirklich ein bisschen – wie soll ich sagen? – hinters Licht geführt oder am Nasenring geführt. Also jedenfalls für mich ...
Präsident Dr. Andreas
Khol: Herr Kollege!
„Zynismus“ darf man sagen, für „Nasenring“ habe ich einmal einen Ordnungsruf
bekommen. (Heiterkeit.)
Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Aber ich kann wohl sagen, dass ich mich am Nasenring vorgeführt fühle.
Also mehr Zynismus – mit der
Genehmigung des Herrn Präsidenten – kann es hier nicht mehr geben, Herr
Kollege Schieder, und du weißt das auch. (Zwischenruf
des Abg. Schieder.) – Ich glaube, dass du es auch
als falsch empfindest, dass in einer Situation, in der man darüber diskutiert,
dass dieser Filz von Partei, Interessenvertretung und Bank aufgelöst werden
muss, der Wiener SPÖ-Parteiobmann sagt: Ich werde den ÖGB-Präsidenten zum
Spitzenkandidaten bei den Nationalratswahlen für die SPÖ machen! – Das ist
wirklich nicht überbietbar, meine Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Das ist ungeheuerlich!)
Die Verantwortung dafür werden Sie alle zu tragen haben, denn das können Sie doch auch Ihrer Basis nicht mehr erklären. Das wissen wir ja, und da brauche ich mir jetzt nur Ihre Gesichter anzuschauen, wie hier agiert wird. Das sind halt die Dinge, die Sie hier zu rechtfertigen haben, meine Damen und Herren von der SPÖ!