Wenn Herr FCG-Chef Klein sagt, dass eigentlich alle im Präsidium davon gewusst haben – er musste das dann wieder relativieren und zurückziehen –, sehen wir wieder eine kleine Facette dieser Art der Politik: möglichst alles verschleiern und nur das zugeben, was wirklich beweisbar ist!
Auf Grund all dieser Machenschaften und mit diesem System haben Sie es geschafft, nicht nur den ÖGB an den Rand des Abgrunds zu bringen, sondern auch eine der größten Banken Österreichs. Und es waren die Bundesregierung und dieser Nationalrat, die mit dem Beschluss der Staatshaftung eine Insolvenz abgewendet haben.
Wir haben uns dazu bekannt, selbstverständlich, überhaupt keine Frage, aber die danach von manchen ÖGB-Funktionären gemachten Kommentare habe ich überhaupt nicht verstanden. Zum Beispiel hat Herr Haberzettl gesagt, dass das eine Erpressung sei, eine Demütigung, was man da verlange. Was haben wir verlangt? – Dass nicht wir, sondern eine objektive Instanz wie die Nationalbank einmal Einsicht in die Vermögenswerte bekommt, weil das wichtig ist, wenn es darum geht, dafür zu sorgen – und darum geht es mir auch heute –, dass nicht der Steuerzahler in erster Linie für dieses Desaster, das diese Funktionäre verursacht haben, zum Handkuss kommt, sondern dass selbstverständlich mit den Vermögenswerten des ÖGB in erster Linie für die Schulden, die hier gemacht wurden, gehaftet wird, und zwar des gesamten ÖGB. Wir wollen nicht hören, dass dann irgendwelche Teilgewerkschaften kommen und sagen: Mit uns hat das nichts zu tun! Wir wissen von nichts, unsere Vermögenswerte bleiben unangetastet!
Herr Hundstorfer hat in der „Zeit im Bild“ am 12. Juni gesagt, er gehe schon davon aus, dass die Staatshaftung zumindest teilweise in Anspruch genommen werden wird. Ich frage: Hat er jeden Sinn für die Realität verloren, meine Damen und Herren? – Das ist Steuergeld!
Bei allen möglichen Dingen erklären Sie uns hier, was alles mit diesen Millionen und Milliarden gemacht werden könnte. Da aber werden Sie ganz locker, im eigenen Bereich, und sagen: 900 Millionen €, was ist denn das schon?! Das werde man wohl investieren können, damit hier alles abgedeckt wird.
Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Wir sind bereit, diese Staatshaftung entsprechend bereitzustellen – überhaupt keine Frage! –, aber nicht für die Erhaltung der Privilegien der ÖGB-Funktionäre, nicht für die Erhaltung eines Firmenimperiums, das nichts mit einer Interessenvertretung zu tun hat! Warum muss der ÖGB ein Firmengeflecht haben, das ganze Seiten in Zeitungen füllt? Das ist nicht notwendig, das hat bereinigt zu werden! Und dann schauen wir uns an, was noch notwendig ist, um hier zu sanieren. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Sie müssen endlich auch einmal zugeben, dass der Streikfonds – das ist die Kraft einer Gewerkschaft – leer ist, denn sonst könnten Sie ja nicht sagen, Sie haben schon jetzt 2 Milliarden € an Schulden. Das heißt, die Mitglieder des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sind für alles Mögliche aufgekommen, für die Pensionsprivilegien von allen Möglichen, für Sonderpensionsrechte im ÖGB, für die Schulden, für die Misswirtschaft, nur nicht für den eigenen Streikfonds und für die Sicherheit, die man damit hat. Es ist ganz einfach notwendig, dass es diesbezüglich einen Strategie- und einen Bewusstseinswechsel im ÖGB gibt, einen solchen sehen wir aber bis jetzt nicht, meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Vom Charakter wollen wir da überhaupt nicht mehr reden. Ich glaube, davon sind wir da schon lange entfernt.
Wir verlangen jetzt jedenfalls volle, lückenlose Aufklärung dieser Affäre! Dieses Stiftungswirrwarr kann man ja selbst in 20 Minuten nicht mehr auflisten. Ich glaube, es ist auch ein Teil des Systems, dass man sagt, möglichst in die Länge ziehen, möglichst viel an gestreuten Informationen, es kennt sich ohnehin keiner mehr aus. Und wenn