man sich nicht auskennt, vor allem auch Leute, die sich nicht von früh bis spät mit dieser Affäre beschäftigen, sagt man: Eigentlich interessiert mich das gar nicht mehr. Und ob das jetzt 2 Milliarden € sind oder 3 Milliarden €, ist auch schon egal. Das alles ist eine Sauerei, aber lasst mich jetzt mit dieser Geschichte in Ruhe! – Ich glaube, dass das auch ein Teil des Systems ist, das man hier verfolgt.
Es gibt eine ganze Reihe von Stiftungen – jetzt taucht auf einmal eine auf, in der es vielleicht sogar Vermögen gibt. Das wäre etwas ganz Schönes – wird aber gleich wieder dementiert. Ich bin gespannt, was da noch alles auftritt.
Interessant und bis jetzt noch wenig beleuchtet ist, was mit diesen Geldern wirklich passiert ist. Jetzt kommen ja schon die Berichte darüber, höre ich, dass es da Unterschiede gibt, dass man nicht alle Verluste klar zuordnen kann, dass anscheinend nicht alles investiert worden ist, was letztlich als Verlust herausgekommen ist. Es wird noch sehr interessant sein, welche Geldflüsse es da gegeben hat, wohin diese Gelder gekommen sind, wer sich da bereichert hat, welche politischen Gruppierungen vielleicht. Wir haben noch immer keine Aufklärung darüber, was mit den 13,6 Millionen € an Spenden an die SPÖ geschehen ist. Haben diese Herrschaften, Flöttl, Elsner und alle Möglichen, ihre Privatgeschäfte mitfinanziert in dieser Affäre?
Wir sind in Wirklichkeit, glaube ich, erst am Anfang des wahren Skandals in dieser Affäre, und es wird noch ein hartes Stück Arbeit sein, das aufzuklären. Ich gehe davon aus, dass die Justiz jetzt sehr rasch entsprechende Maßnahmen setzt. Wir haben gehört, dass es um zwei Staatsanwälte mehr gibt. Ich gehe daher auch davon aus, dass sie zur Aufklärung dieses Skandals eingesetzt werden.
Wir nehmen auch an und fordern, dass endlich dieses Mauern aufgegeben wird, dass jetzt wirklich aus dem ÖGB eine berufliche Interessenvertretung gemacht wird, die schlagkräftig ist. Und da sagen Sie immer: Katzenjammer, die Regierung, das ist Zynismus. – Nein. Ich sage Ihnen, selbstverständlich muss jeder – nicht nur jeder Politiker, sondern jeder Staatsbürger – Interesse daran haben, dass in Österreich die Sozialpartnerschaft funktioniert, dass es berufliche Interessenvertretungen gibt, die auch etwas zu sagen haben, aber nicht für politische Parteien, wie das in der Vergangenheit der Fall war, sondern für die Interessen derer, die sie zu vertreten haben – im Falle des ÖGB sind das die Arbeitnehmer.
Es ist wichtig, dass man da einmal ein neues System einführt, dass man eine neue Führungsschicht heranlässt. Ich weiß, dass es im ÖGB viele junge Funktionäre gibt, die von diesem System genug haben. Deshalb weg mit den belasteten Funktionären, die in den Aufsichtsräten, in den Funktionen, in den Präsidien und den Vorständen gesessen sind – ein Neubeginn mit neuen Kräften! Gegen die Mehrfachfunktionen, Herr Kollege Matznetter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nicht das System Häupls, dass man den Gewerkschaftspräsidenten, der ja objektiv und unabhängig sein sollte, zum Spitzenkandidaten der SPÖ für die Nationalratswahlen macht. (Abg. Dr. Fekter: Der rote Filz wird nicht ...!) Konzentration auf die Mitgliedervertretung, Abstoßung der komischen Firmenimperien – das kann man ja auch nicht. Man sieht ja, dass all die Kontrollmechanismen versagt haben. Man hat versucht, ein Firmenimperium, ein Milliardenimperium in einer Art und Weise zu führen, wie man nicht einmal einen Schrebergartenverein führen würde. Und zahlen mussten und müssen das die Mitglieder und müssen es die Steuerzahler.
Ganz zum Schluss sage ich Ihnen: Es gibt da einen, der nichts mehr zu verlieren hat, der niemandem verpflichtet ist und der Ihnen ganz klar den Spiegel vorgehalten hat, meine Damen und Herren von der SPÖ, nämlich Altbürgermeister Zilk, den man interviewt hat, auch zur BAWAG befragt hat, und der gesagt hat, dass man da einen