150 Jahre alten Begriff, nämlich jenen der solidarischen Arbeiterbewegung, in den Schmutz gezogen hat. Zilk wörtlich:
„Die Arbeiterbank Bawag, der Konsum, der ÖGB: lauter Dilettanten. Dann hab ich mir den Gusenbauer in der ,Pressestunde‘ angehört. Wie er sagte, der ÖGB habe mit der Partei nix zu tun, da hat’s mir den Magen umgedreht. Ich bin erschüttert, wie sehr die Sozialdemokratie abgebaut hat“. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat das gesagt?)
Weiters sagte Altbürgermeister Zilk: „Der Gusenbauer braucht jetzt nicht zu sagen, er hat das nicht gewusst. Niemand braucht das zu sagen. Jeder hat das gewusst, dass das nicht in Ordnung ist. Es ist eine Schande, wie sehr diese Leute abgezockt haben.“
Meine Damen und Herren! Ich glaube, da erübrigt sich jeder weitere Kommentar. Ziehen Sie endlich die Lehren aus dieser Affäre und legen Sie alle Karten auf den Tisch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und die Funktionen zurück!) Helfen Sie mit bei der Aufklärung und helfen Sie mit, aus dem ÖGB eine echte, unabhängige Interessenvertretung für die Arbeitnehmer zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
15.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15.21
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Die Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Wir haben hier im Hohen Haus am 8. Mai einen Beschluss des Nationalrates über das Bundesgesetz betreffend die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. bekommen. Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, das Hohe Haus in dieser wichtigen Frage für die Bank, für den Gewerkschaftsbund, für den Finanzplatz Österreich über die jüngsten Entwicklungen, über die Maßnahmen, die wir seit diesem Beschluss im Nationalrat am 8. Mai gesetzt haben, und über neue Erkenntnisse, die wir aus mehreren laufenden Untersuchungen bis zum jetzigen Zeitpunkt bekommen haben, entsprechend zu informieren.
Ich bin nicht in der Lage, Ihnen auf Grund der bisherigen
Untersuchungen ein endgültiges Ergebnis, was den Gesamtschaden betrifft, zu
präsentieren (Abg. Dr. Fekter: Verschleiern immer noch!),
aber ich muss Sie darüber informieren, dass aus heutiger Sicht der
Gesamtschaden aller Wahrscheinlichkeit nach über 3 Milliarden €
liegen wird. (Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn! Gibt es ja nicht!) In alter
Währung ist das eine Größenordnung von knapp 42 Milliarden Schilling,
42 000 Millionen Schilling. Wenn man sich diese Dimension des
Schadens vor Augen führt, die Höhe des Betrages an verlorenen Geldern, wenn man
dazu die Handlungen einiger der Manager, einiger der Spitzenfunktionäre des
Österreichischen Gewerkschaftsbundes betrachtet, dann, muss ich sagen, muss man
diesem Skandal einfach völlig fassungslos gegenüberstehen und muss erschüttert
sein über diesen größten Finanzskandal in der Geschichte der Zweiten Republik. (Abg.
Öllinger: Können Sie das aufschlüsseln, Herr Minister?)
Ich glaube daher, dass man einmal mehr sagen muss, es ist die lückenlose, es ist die umfassende, es ist die möglichst rasche Aufklärung dieses Finanzskandals zu fordern. Es ist die Justiz gefordert, die Schuldigen so rasch wie möglich zur Verantwortung zu ziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Nachdem dieser enorme Schaden von eben etwa 3 Milliarden € weder für die BAWAG P.S.K. noch für den Österreichischen Gewerkschaftsbund verkraftbar war (Abg. Öllinger: Können Sie das aufschlüsseln?), war es so, dass man