hier im Nationalrat ein Gesetz beschließen musste, das das Bundesministerium für Finanzen ermächtigt hat, Haftungen bis zu 900 Millionen € zu übernehmen. Wir haben nach diesem Gesetzesbeschluss und nach Ihrem Auftrag sehr intensiv gearbeitet, auf der technischen Ebene, auf der juristischen Ebene. Unsere Experten haben versucht, eine juristische Architektur zu entwickeln, die so etwas wie die Quadratur des Kreises versucht hat. Natürlich war die vorrangige Zielsetzung, die Bank zu retten, klar. Die zweite Zielsetzung war aber, gleichzeitig zu versuchen, sicherzustellen, dass, wenn irgendwie möglich, der Steuerzahler, die Steuerzahlerin nicht in Anspruch genommen wird zur Abdeckung von diesen 900 Millionen €.
Dritter Punkt: Gleichzeitig sollte es aber den Wirtschaftsprüfern der Bank ermöglicht werden, dass man diese Haftung bilanzieren kann, wobei man es mit der Bilanzierung der Haftung dann auch der Bank ermöglicht, eine Bilanz für das Jahr 2005 vorzulegen, was mittlerweile Gott sei Dank auch passiert ist.
Vierter Punkt: Es sollte sichergestellt werden, wie es der gesetzliche Auftrag war und es absolut auch sinnvoll ist, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund im Zusammenhang mit dieser Haftung von 900 Millionen € nicht in die Insolvenz gehen kann.
Fünfter Punkt: Es ist eine juristische Architektur zu finden, die auch dem Beihilfenrecht der Europäischen Union entspricht.
Ich darf darüber informieren, dass ich am 6. Juni eine Bürgschaftsvereinbarung mit der BAWAG P.S.K. einerseits und eine Vereinbarung mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund andererseits auf der Grundlage dieses Zukunftssicherungsgesetzes und Rettungsgesetzes für die BAWAG P.S.K. unterschrieben habe.
Ich bin der Überzeugung, dass die Umsetzung Ihres gesetzlichen Auftrages aus heutiger Sicht die Rettung der BAWAG P.S.K. Bank bewirkt hat und dass man auch gesehen hat, dass es mit dieser Haftungsübernahme möglich war, dass die BAWAG Bilanz legen konnte für das Jahr 2005, was enorm wichtig war, und zwar auch deshalb, weil natürlich jede internationale Refinanzierung die Voraussetzung hat, dass eine entsprechende Bilanz für die Bank präsentiert werden konnte.
Ich gehe daher davon aus, dass wir in Summe gemeinsam ein gutes Krisenmanagement sicherstellen konnten, das absolut notwendig war im Interesse der Bank, im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Interesse der Sparerinnen und Sparer, aber in letzter Konsequenz auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es war der Versuch, den Schaden für den Finanzplatz, wenn es irgendwie geht, ein wenig zu begrenzen und gleichzeitig zu zeigen, die Republik, die Bundesregierung und der Nationalrat stehen hinter der Bank, den Mitarbeitern, den Sparern, und damit auch wiederum das Vertrauen in den österreichischen Finanzplatz sicherzustellen und zu stärken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich möchte auch darüber informieren, dass es Gouverneur Liebscher von der Oesterreichischen Nationalbank in Gesprächen mit Alfred Finz, meiner Person und den großen Banken und Versicherungen gelungen ist, mittlerweile Konsens darüber herbeizuführen, dass die großen Banken und Versicherungen über ein Special Purpose Vehicle der BAWAG P.S.K. 450 Millionen € zur Verfügung stellen werden, das die BAWAG P.S.K. in ihrer Gruppe entsprechend konsolidieren kann, womit die Eigenmittelquote entsprechend deutlich aufgewertet, deutlich erhöht werden kann, was auch, so glaube ich, ein gutes Zeichen der Solidarität für die Bank ist.
Ich darf die Fragen, die gestellt worden sind, wie folgt beantworten: