Ich stütze diese Aussage auch auf eine Reihe von Tatsachen.
Erster Punkt: Die BAWAG P.S.K. hat vor der Übernahme der Haftung durch den Bund rechtsverbindlich erklärt, dass sie und ihre Kreditinstitutsgruppe voll zahlungsfähig ist und nicht in insolvenzrechtlich relevanter Weise überschuldet ist.
Zweiter Punkt: Der Wirtschafts- und Bankprüfer der BAWAG P.S.K. hat eine schriftliche Bestätigung vorgelegt, dass die Bilanz 2005 unter Berücksichtigung der Haftung nach Going-Concern-Prinzipien aufgestellt werden kann. Inzwischen liegt diese Bilanz auch entsprechend vor.
Dritter Punkt: Das Settlement über die Ansprüche mit den Gläubigern aus dem Refco-Konkurs liegt auch entsprechend vor, zumindest in einer Vereinbarung, die mit dem US-Staatsanwalt geschlossen und präsentiert wurde.
Vierte Bemerkung: Ehe die Haftung schlagend werden kann, haben sämtliche Eigentümer der BAWAG P.S.K., also Österreichischer Gewerkschaftsbund und Teilgewerkschaften, alles zu tun, um die Inanspruchnahme des Haftungsgebers, also des Steuerzahlers, der Steuerzahlerin, abzuwehren.
Zur Frage 3:
Es ist den Medien bereits eine Diskussion darüber zu entnehmen gewesen, welche Anzahl von Stiftungen und Sonderkonstruktionen es gegeben hat. Ich kann die genannte Zahl von etwa 60 Stiftungen, Sonderkonstruktionen aus heutiger Sicht bestätigen. (Abg. Dr. Fekter: Wahnsinn!) All diese Geflechte dienten nach heutigem Wissensstand einzig und allein dazu, die Verluste und den Weg der Geldströme zu verschleiern und außerhalb des Konsolidierungskreises darzustellen.
Im Zuge dieser Umgehungskonstruktionen wurde zum Beispiel der Totalverlust aus dem Jahr 1998 in Höhe von etwa 630 Millionen US-Dollar – da gibt es unterschiedliche Einschätzungen, ob es 630 oder über 700 Millionen US-Dollar waren – in verschiedene Stiftungen nicht nur verschoben, sondern in weiterer Folge wurde das Obligo aus diesen Transaktionen nahezu verdoppelt.
Eine abschließende Beurteilung kann ich derzeit noch nicht geben, weil die Prüfer der Finanzmarktaufsicht und der Oesterreichischen Nationalbank noch daran arbeiten, alle Geldflüsse und die daran beteiligten Firmen zu rekonstruieren. Vielfach liegen in der BAWAG P.S.K. zu diesen Geschäften allerdings nur fragmentarische Unterlagen auf. Die Tatsache, dass die jetzige Leitung des Instituts mit den Prüfern der FMA und der österreichischen Notenbank kooperiert und trotzdem die Klärung aller Geldflüsse noch nicht abgeschlossen ist, beweist, was für kriminelle Handlungen und umfangreiche Verschleierungen da offensichtlich gesetzt wurden. Ich kann daher auch – wie gefragt – die Möglichkeit des Auffindens von Aktivvermögen nicht ausschließen. Auch diese Frage gibt es. Aktivvermögen, Stiftungen, Sonderkonstruktionen sind Bestandteil der umfassenden Prüfungen durch die Finanzmarktaufsicht und die österreichische Notenbank.
Zu den Fragen 4 und 5:
Aus heutiger Sicht und mit heutigem Wissensstand kann ich dazu nur festhalten, dass die BAWAG auf Grund ihrer Verluste aus den diversen hochriskanten Spekulationsgeschäften und der schlechten Eigenkapitallage die P.S.K. nicht hätte kaufen können. Der Kauf diente anscheinend nur einer Eigenkapitalstärkung der BAWAG, der weiteren Verschleierung der erlittenen Verluste und der Lukrierung der vorhandenen stillen Reserven der P.S.K.; die Fusion der beiden Institute, wie es hinterfragt wird, im Jahr 2005 war daher aus meiner Sicht nur eine ganz konsequente Fortsetzung dieser skandalösen Vorgangsweise.