Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / Seite 146

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Größen wie Liechtenstein und Luxemburg europaweit Schlusslicht. Nehmen Sie das also zum Anlass, einmal darüber nachzudenken, diesbezüglich klarere Bestimmungen zu schaffen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß aber, dass der Sinn Ihrer Anfrage ein anderer war, und wir wollen uns diesem Thema auch in keiner Weise entziehen. Natürlich sucht das Ganze seinesgleichen! Es ist dies eine Sumpflandschaft, und wir hätten auch schon gerne, dass sich da ein Ende abzeichnet. Dem ist aber nicht so. Natürlich ist die Verhaltensweise des ehemaligen Direktors Elsner geradezu verabscheuungswürdig. Dennoch frage ich mich in Richtung SPÖ und ÖGB, was all das jetzt im Nachhinein helfen soll. (Abg. Rädler: Das fragen wir uns alle!) Ich weiß schon, dass Sie nicht viele Optionen haben, aber jetzt alle möglichen Anzeigen hinterherzuwerfen ist auch ganz gut und nützlich. Wie gesagt, Sie sind sich ja alle bei der Betrugstheorie deshalb einig, weil man da wechselseitig am leichtesten davonkommen kann.

Für mich war die zentrale Frage aber immer, wie es in einem System oder Apparat ÖGB oder meinetwegen auch SPÖ geschehen kann, dass solche Leute in derartige Positionen kommen. Das ist doch die Frage! Ich hätte in der Analyse weniger das Problem, Verzetnitsch dort zu verteidigen oder zu kritisieren, wo er versucht hat, noch etwas zu retten. Der Punkt ist aber: Wie kann man jahrelang ein derartiges System aufbauen und aufrechterhalten, in das sich solche Leute nicht nur irgendwie hinein­geschmuggelt haben – nein! –, sondern zu dessen zentralen Bestandteil sie erkoren wurden? (Abg. Großruck: Das ist die sozialistische Ideologie: Uns gehört alles!) Und da gilt es mehr nachzudenken, als mit irgendwelchen Anzeigen herumzufuchteln, und das stimmt mich in dieser Sache tatsächlich bedenklich!

Wenn Herr Kollege Scheibner oder Herr Kollege Molterer schon den Aufsichtsrat so sehr strapazieren, wie sie das getan haben, oder der Herr Finanzminister ganz bedeutungsschwanger von diesem 3-Milliarden-€-Schaden geredet hat: Ich meine, wenn man sich schon darauf einlässt, dann wäre es doch nützlich für das Haus – ob jetzt das Interpellationsrecht überschritten wird oder nicht –, dass man ein paar genauere Angaben erhält.

Wie dem auch sei, offensichtlich wird auch hier weiter die Linie verfolgt, dass man es damals nicht besser wissen konnte. Dann frage ich mich aber schon: Was hat eigentlich Herr Hochleitner die ganze Zeit in diesem Aufsichtsrat zustande gebracht? Was hat jener CSU-Vertreter dort zustande gebracht, der mittlerweile als Finanz­minister von Bayern Ihrer Schwesterpartei fungiert? – Das geht wirklich schwer zusammen!

Wenn Sie einen Teil dieses ganzen Geflechtes herausziehen, dann werden Sie viel­leicht draufkommen, dass das möglicherweise auch Kreise zieht, die nicht nur in der SPÖ- oder in der ÖGB-Sphäre ihre Eingrenzung finden. Vielleicht wollen Sie auch deshalb keinen Untersuchungsausschuss! Haben Sie sich schon einmal näher angeschaut, wie diese Casino-Jericho-Geschichte offensichtlich gelaufen ist? (Zwi­schenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Passen Sie auf! (Abg. Neudeck: Da hat man schlaflose Nächte!) Ja! Sie müssen sich schon nach der Rolle des Herrn Wallner fragen, der im Übrigen auch in den Aufsichtsrat eingezogen ist. (Abg. Neudeck: Er hat ordentlich bilanziert!) Ja, ja! Aber Herr Schlaff ist in dieser Gesellschaft federführend. Er war der Erstbeteiligte, und derweil die anderen schon abgewertet haben, war er noch fest dabei – in Tateinheit mit der BAWAG, wenn Sie es so ausdrücken wollen –, das Ganze in dieser Bilanz besser darstellen zu lassen. Dass Herr Schlaff allerdings seine Geschäfte nicht so sehr und in erster Linie mit Mitgliedern und Funktionären des ÖGB oder Parteigängern der SPÖ


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite