Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / Seite 147

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macht, dürfte Ihnen auch bekannt sein. Er macht in der Regel Geschäfte mit ganz anderen Mitstreitern. Sie waren sogar einmal Parteiobmenschen Ihrer Partei.

Also wie Sie hier vorgehen, das müssen Sie sich noch genau überlegen! Deshalb sagen wir ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, das ist kein Konstrukt! Ich habe nur einen Fall herausgegriffen, bei welchem Sie eigentlich der Überzeugung sein müssten, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, damit die Dinge wirklich genau geklärt werden können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Welche Partei meinen Sie, Herr Kollege?)

Was Ihnen hier wichtig ist, ist ja offensichtlich nicht der Wunsch nach raschester lückenloser Aufklärung, sondern der Wunsch, genau so lange Dinge dosiert offen zu halten, bis es sich mit dem Nationalratswahltermin ausgeht. Das ist möglicherweise auch eine Strategie, aber da sind Sie nicht konsistent – außer in Ihrer Wahltaktik.

Jetzt sollten Sie endlich einmal zu der Einsicht gelangen, dass es da grundlegende Änderungen braucht, wenn wir den Finanzplatz und den Anti-Korruptionsplatz Österreich sanieren wollen. Das wäre meine Einladung an Sie: Nehmen Sie das alle zum Anlass, ein paar entscheidende Gesetzesänderungen auf die Reihe zu bringen!

Es stimmt, das Ganze hat viele Betrugselemente. Aber wozu brauchen wir eine Finanzpolizei, die genau dann nicht agiert, wenn sie alarmiert wird? – Sie kommen immer mit dem Täter/Opfer-Vergleich; das verstehe ich schon. Natürlich ist zuerst der Täter zu fassen, das ist okay, aber wenn in der Polizeistation angerufen wird: Da passiert etwas!, und dort fünf Jahre lang weitergeschnarcht wird, dann möchte ich wissen, wie Sie mit Ihrem Sicherheitsverständnis agieren würden, wenn dann nichts passiert.

Das kann jetzt zwei Ursachen haben: Entweder die Finanzmarktaufsicht hat zu wenig Möglichkeiten in Österreich, oder es ist da bewusst nachlässig agiert worden. Ich glaube, dass es ein Gemisch von all dem ist. Es ist ein Gemisch von all dem, und deshalb sollte man das zum Anlass nehmen, die mittlerweile auch von der FMA vorgeschlagenen Gesetzesänderungen hier durchzubringen. Die Nagelprobe wird ja erfolgen. Ich bin gespannt, ob Sie der Prüferrotation im Bank-Prüfungswesen dem­nächst zustimmen werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Es war nichts da!)

16.22


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Kogler! Aus gegebenem Anlass mache ich Sie auf die Geschäftsordnung aufmerksam, die dem Präsidenten nicht die Möglichkeit gibt, bei schriftlich gestellten Anfragen Anfragen nicht zuzulassen – anders als bei mündlichen Anfragen, wo der Präsident dieses Recht auf Grund des § 95 hat.

Ihr Klubobmann hat heute in der Geschäftsordnungsdebatte die Rechtslage so dargestellt, wie sie ist: Der Minister hat das Recht, Anfragen nicht zu beantworten, wenn sie nicht Gegenstand der Vollziehung sind. Ich habe nicht das Recht, ihn dazu zu verhalten (Abg. Mag. Kogler: Das habe ich auch nicht verlangt!) oder ihm dieses Recht abzusprechen.

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


16.23.15

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Abgeordneter Kogler und die Grünen, sonst spielen Sie sich immer auf als die Ober-Aufklärer, die Sondersitzungen beantragen und Dringliche Anfragen einbringen und alles Mögliche verlangen – ich erinnere an die Abfangjäger-Debatte –, aber da stellen Sie sich jetzt hin und meinen: Na ja, es ist eigentlich eh nicht viel


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