passiert! – Pflichtgemäß sind Sie ein bisschen empört, aber im Grunde genommen wird das dann gleich verglichen mit einem geschäftlichen Misserfolg der Casino AG.
Also ich möchte schon sagen: Ihre Empörung über diesen einzigartigen Skandal ist nicht sehr groß! (Abg. Öllinger: Sie haben den Zusammenhang nicht verstanden!) Die ganze Dramatik geht an Ihnen offensichtlich vorüber. Oder Sie wollen das verniedlichen – zusammen mit der SPÖ. Immerhin geht es um mehr als 2 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben gemeint, man müsse sich mit der ganzen Sache gründlich auseinander setzen. – Das ist richtig! Aber, Herr Matznetter, es geht nicht nur um einen Kriminalfall, sondern auch darum, dass das ein Kriminalfall mit sehr intensivem politischen Einfluss ist. Und es geht auch um die Sozialdemokratie! Es geht um die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)
Das hat ja auch der ehemalige Bürgermeister Zilk, der heute schon einmal zitiert worden ist, ganz deutlich gesagt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Er hat gesagt, die Sozialdemokratie habe so unendlich viel für die Menschen im vorigen Jahrhundert getan, sie habe deren Leben veredelt, aber im 21. Jahrhundert verspiele sie all diese Errungenschaften. Und das ist das Furchtbare für die Sozialdemokratie, Herr Abgeordneter Matznetter!
Wir haben das schon früher erkannt, denn wir sehen ja Ihre tagtägliche Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Wir sehen ja, welche Politik Sie machen: Sie schützen immer nur vor, dass Sie für die Menschen da sind, dass Sie etwas für die Menschen tun (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), aber dort, wo es um die persönliche Bereicherung geht, sind Ihre Funktionäre an allererster Stelle. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)
Wenn man sich insbesondere jene Bezüge anschaut, die der Exgeneraldirektor Elsner unter den Augen des Präsidenten Verzetnitsch, des SPÖ-Mitglieds Verzetnitsch von der SPÖ-Arbeiter-Vorzeigebank bezogen hat, dann muss man sagen, dass das wirklich weit entfernt ist von dem sozialdemokratischen Weltbild und von der Philosophie, dass man für die arbeitenden Menschen etwas tun muss, von der Philosophie, dass man für die Nicht-Privilegierten etwas tun muss, denn Sie haben zugeschaut, wie sich ein Privilegierter noch mehr bereichert hat.
Es ist schon erwähnt worden: 6,8 Millionen Pensionsabfertigung! Herr Elsner hat das zu einem Zeitpunkt kassiert, als die BAWAG im Jahre 2000 22 Milliarden Schilling an Verlusten eingefahren hat! Er hat im Monat – ich zitiere jetzt das Jahr 1999 – 7 Millionen Schilling kassiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, und im Jahre 2000 7,3 Millionen Schilling plus 8 Millionen Schilling Prämie. Und als er gegangen ist, hat er noch einmal eine Abfertigung kassiert, und zwar in einer Höhe von 7 Millionen Schilling! Dazu kommt noch das Penthouse zum Spottpreis und so weiter. – Das alles ist ja schon bekannt.
Das ist unverständlich! Das ist unverständlich für jeden Menschen – aber es muss unfassbar sein für jedes SPÖ-Mitglied und für jeden, der brav seinen Gewerkschaftsbeitrag entrichtet, für die Tausenden treuen ÖGB-Mitglieder und für die BAWAG-Mitarbeiter. Für diese muss das ja überhaupt unfassbar sein.
Dass der ehemalige ÖGB-Präsident Verzetnitsch da mitgestimmt hat, das ist ja das Entsetzliche! Und das können Sie nicht abstreiten und zu einem gewöhnlichen Kriminalfall herunterspielen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Das ist ein Beweis dafür, wie sich die Sozialdemokratie von ihren Werten im 19. beziehungsweise 20. Jahrhundert, die anzuerkennen sind, entfernt hat.