Sie werfen uns immer „soziale Kälte“ vor. – Das ist nicht nur soziale Kälte (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eiszeit!), sondern das ist eine ungeheure Arroganz, wie da vorgegangen worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)
Herr Alt-Bürgermeister Zilk hat gesagt: „Ich bin erschüttert, wie sehr die Sozialdemokratie abgebaut hat!“ – Wir sind darüber deshalb nicht so erschüttert, weil wir, wie schon gesagt, hier Ihre Politik verfolgen. Wir haben ja gesehen, in welche Skandale die SPÖ schon verwickelt war! Es hat ja Zeiten gegeben, wo der halbe SPÖ-Vorstand vor Gericht gestanden ist. An diese Zeiten kann ich mich als Alt-Politikerin noch sehr gut erinnern. (Abg. Dr. Stummvoll: Nein! Als langjährige!) Als langjährige Politikerin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter hat gemeint: Wieso klicken nicht die Handschellen, und wieso kann jemand ausreisen?, und so weiter und so fort. Das sei eine interessante Frage, meinte Herr Matznetter. – Ich muss auch sagen: Als langjährige Strafrichterin wundere ich mich auch, wieso es nicht schon lange einen Haftbefehl gibt, wieso nicht schon lange Herr Elsner in Untersuchungshaft sitzt, wieso er noch immer nach Frankreich reisen kann, wieso er gesagt hat: Die Beamten sollen nach Frankreich reisen und mich dort einvernehmen! Auch ich bin – das muss ich sagen – darüber etwas enttäuscht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Aber, Herr Matznetter, ich stehe auf dem Boden unserer Verfassung: Ich stehe dazu, dass die Gerichte unabhängig sind! Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass die Untersuchungsrichterin den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung der Untersuchungshaft abgelehnt hat. Aber wir wissen, dass die Justiz auf Hochtouren arbeitet: Allein vom Innenministerium sind 12 Mann zur Aufarbeitung dieses Skandals abgestellt. Die Justiz hat zwei Staatsanwälte für die Wirtschaftsabteilung dazubekommen, um da so bald wie möglich reinen Tisch zu machen.
Herr Abgeordneter Matznetter, die Justiz dürfen wir nicht kritisieren. Es ist ganz einfach nicht in Ordnung, dass wir als Politiker untersuchen wollen, warum in einem gewissen Fall so vorgegangen worden ist. Ich lehne das ab. Die Sozialisten haben das immer gemacht. Sie haben gesagt: Die Justiz soll sich auch in die Tagespolitik einmischen! – Da bin ich absolut dagegen!
Ich vertraue auf die Justiz, und ich bin überzeugt davon, dass in dieser Sache wirklich gerecht und fair vorgegangen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)
16.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.30
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen zu zwei Vorrednern.
Abgeordneter Mag. Kogler weiß, wie sehr ich seine
konstruktive Tätigkeit im Finanzausschuss schätze. Er ist dort wirklich
konstruktiv tätig, und wir führen dort wirklich gute Gespräche. Aber, Herr
Mag. Kogler, nach dieser Rede, die Sie heute hier im Plenum gehalten
haben, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie immer wieder als
Pflichtverteidiger der SPÖ punziert werden. Sie waren heute ein Pflichtverteidiger,
Herr Kollege Kogler! (Beifall bei der ÖVP
sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger:
Dafür ein Argument!)
Nun eine Bemerkung zum Kollegen Matznetter. – Er hat Kritik an der Justiz geübt, die die Frau Kollegin Partik-Pablé zurückgewiesen hat. Er hat offensichtlich nicht gewusst,