dass seit heute Mittag Hausdurchsuchungen bei Verzetnitsch,
Weninger, Elsner, Flöttl und weiteren im BAWAG-Skandal verstrickten Personen
laufen. Die Hausdurchsuchungen laufen derzeit noch, Herr Kollege Matznetter.
Das heißt, die Justiz hat durchaus einen Zahn zugelegt und wird mit dazu
beitragen, diesen Skandal aufzuklären. Daher, Herr Kollege: Keine Kritik an
der Justiz! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Meine Damen und Herren! Was mich beschäftigt, das ist
Folgendes: Hier haben wir – und das ist, glaube ich, unbestritten –
den größten Wirtschafts- und Politikskandal der Zweiten Republik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Was mich fasziniert, das ist die Frage: Wie verhält sich der politisch
Hauptverantwortliche, nämlich die SPÖ? (Abg.
Dr. Matznetter: Wir sind nicht hauptverantwortlich!) Und da
gibt es – Kollege Matznetter, Sie haben das in Ihrer Rede sehr deutlich
wieder gesagt – zwei Ablenkungsstrategien. (Abg. Dr. Matznetter: Keine Ablenkung!)
Ablenkungsstrategie Nummer eins lautet: Schuld ist nicht der
Dieb, schuld ist der Polizist, er hätte den Diebstahl verhindern müssen! (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Ablenkungsstrategie
Nummer zwei lautet: Nicht wir sind verantwortlich, sondern ein paar kriminelle
Manager sind es! (Abg. Dr. Matznetter:
Das ist so!)
Schauen wir uns diese beiden Ablenkungsstrategien einmal ein
bisschen näher an! (Abg. Dr. Matznetter:
Immer ablenken!) Sie werden sehen, beide Strategien brechen letztlich in
sich zusammen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Wie die SPÖ!)
Zuerst zur Ablenkungsstrategie Nummer eins: Nicht der Dieb war es! – Schauen wir einmal, welche Verantwortungen und welche Kontrolleinrichtungen es da gibt! Ich stelle fest: Eine ganze Kaskade.
Da haben wir erstens einmal den Vorstand. Dieser ist verpflichtet beziehungsweise verantwortlich nach Aktiengesetz und nach Bankwesengesetz.
Die zweite Stufe bildet die Innenrevision. (Abg. Dr. Matznetter: Hat nicht
funktioniert!)
Die dritte Stufe ist der Aufsichtsrat. (Abg. Dr. Matznetter: Wurde nicht informiert!) Wir haben mehrmals gehört, welche Personen dort in Verantwortung waren.
Als vierte Stufe fungiert der Eigentümer. – Ja wer war denn der Eigentümer? Nach dem Bankwesengesetz besteht eine besondere Sorgfaltspflicht eines Eigentümers einer Bank (Abg. Dr. Matznetter: Nein!), wenn er 10 Prozent besitzt. Der ÖGB hat aber 100 Prozent besessen!
Die fünfte Stufe bildet der Bankprüfer.
Erst als sechste Stufe fungiert die Finanzmarktaufsicht.
Also, bitte, lösen wir uns davon, dass der Polizist und
nicht der Dieb schuld ist! – Schuld sind jene, die da politische
Verantwortung tragen! Die Personen sind alle bekannt. (Beifall bei der
ÖVP. – Zwischenruf des Abg.
Dr. Matznetter.)
Nun zur Ablenkungsstrategie Nummer zwei: Es waren ein paar
kriminelle Manager! – Meine Damen und Herren, schauen wir uns diese Personen
an: höchste Funktionsträger der SPÖ! (Abg.
Dr. Matznetter: Nein!)
Zum Beispiel Verzetnitsch. – Wir haben gehört, dass ihm noch vor wenigen Wochen Häupl den Maria Theresien-Orden verleihen wollte. Gusenbauer hat gesagt: Er spielt eine hervorragende und positive Rolle!
Oder: Weninger. – Ein Spitzenfunktionär, meine Damen und Herren!
Oder: Lore Hostasch. – Dieser Name ist auch gefallen. Klubobmann Molterer hat es nachgewiesen. Lauter Spitzenfunktionäre!