Oder: Tumpel. – Da werden wir im Unterausschuss noch sehr genau prüfen, wie das war. Wer war denn damals in der Notenbank für die Bankenaufsicht zuständig? Wer hat denn im Jahr 2001 gesagt: Das geht ohnehin alles in Ordnung, ihr braucht nicht weiter zu prüfen!? Wer war denn das damals? (Abg. Dr. Matznetter: Karl-Heinz Grasser!) Der Name Tumpel kommt in dem Doppelnamen auch vor, meine Damen und Herren. Das werden wir uns noch sehr genau anschauen.
Oder: Hundstorfer. – Also ehrlich gestanden, viele
Menschen wundern sich, warum Häupl jetzt dieses Signal aussendet, dass der
Präsident des ÖGB der Spitzenkandidat der SPÖ in Wien sein soll. Es hat dies
heute die Presse sehr gut kommentiert.
An sich ist Häupl hier konsequent und ehrlich. Er steht dazu: ÖGB
und SPÖ sind „siamesische Zwillinge“. Das ist immerhin ehrlich und konsequent
von Häupl, meine Damen und Herren. Aber mich kann das nur wundern, ehrlich
gestanden, denn einen, der nicht weiß, wann er einen Schuldenberg von
1,5 Milliarden € übernommen hat, der gar nicht weiß, ob er da
zugestimmt hat oder worum es da gegangen ist, als Spitzenkandidaten einer politischen
Partei aufzustellen, meine Damen und Herren, ist eigentlich ein Armutszeugnis.
Das muss ich sagen – in aller Anerkennung der Funktion eines
ÖGB-Präsidenten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt zum nächsten Punkt kommen, zu der Frage: Welche Bedeutung haben all diese Leute für die SPÖ? – Ja schauen Sie nach! Wer ist im Kompetenzteam „Wirtschaft“ der SPÖ? (Abg. Rädler: Matznetter!) Matznetter, Flöttl, Elsner, Tumpel – lauter Mitglieder des Kompetenzteams „Wirtschaft“ der SPÖ! (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt überhaupt nicht!)
In Anbetracht dessen sagen Sie noch, es sei ein billiger
Wahlkampfslogan unseres Generalsekretärs: Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht
wirtschaften!? Jetzt haben Sie es sogar vom Handelsgericht bestätigt bekommen,
jawohl, auf Grund von Daten und Fakten, es ist die Wahrheit! Die Wahrheit ist:
Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften!, festgestellt vom Handelsgericht
Wien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Ich habe es an diesem Rednerpult schon einmal gesagt, Sie haben ein Problem, meine Damen und Herren von der SPÖ, und das signalisiert auch dieses Kompetenzteam „Wirtschaft“: In der Praxis führen Ihre falschen Konzepte zu echten Pleiten!
Glauben Sie wirklich, dass der Vorwärts-Verlag, der „Konsum“, die Verstaatlichte, die Bank Burgenland oder der ARBÖ lauter Einzelbetriebsunfälle waren? Ich sage Ihnen, was für mich der rote Faden bei diesen Skandalen ist: Wenn rote Gewerkschafter glauben, sie müssen Unternehmer spielen, dann führt das immer wieder in die Pleite! (Beifall sowie Rufe bei der ÖVP: Genau!) Das hatte Schulden in Milliardenhöhe und Zehntausende verlorene Arbeitsplätze zur Folge, meine Damen und Herren!
Der größte Handelsskandal in der Geschichte der Zweiten Republik war der „Konsum“, das größte Industriedebakel war die Verstaatlichte, und der größte Bankenskandal ist jetzt die BAWAG – alle im Einflussbereich roter Spitzenfunktionäre, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich dazu eines sagen:
Wir werden nicht zulassen, dass Sie sich von der politischen Verantwortung hier
einfach verabschieden. Aber eines können Sie tun: Entlassen Sie den ÖGB aus
Ihrer Geiselhaft! Geben Sie den Weg frei für einen demokratischen,
transparenten, parteiunabhängigen Gewerkschaftsbund, denn wir haben ein
Interesse an einer starken Sozialpartnerschaft – und die ist nicht denkbar
mit einem ÖGB, der in Geiselhaft einer Partei ist! (Beifall bei der ÖVP
sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
16.37